Nach Einigung auf Neuwahlen
In Israel beginnt der Wahlkampf

Nach der Einigung auf vorgezogene Neuwahlen hat in Israel faktisch der Wahlkampf begonnen: Neben Ministerpräsident Ehud Barak und Oppositionschef Ariel Scharon erwog am Mittwoch nach Angaben aus seiner Umgebung auch der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Kandidatur.

afp JERUSALEM. Barak wollte Beratern zufolge mit seinem möglichen parteiinternen Widersacher Avraham Burg über dessen Absichten sprechen. Präsident Mosche Katzav rief zu einem kurzen Wahlkampf wegen der Auswirkungen auf den Nahost-Konflikt auf. Die Wahlen sollen im Frühjahr stattfinden. Regierung und Opposition wollen nach eigenen Angaben Anfang nächster Woche ein Datum festlegen. Genannt wurden der 8. und der 15. Mai. Das israelische Parlament hatte am Dienstagabend mit absoluter Mehrheit für die Selbstauflösung und damit für vorgezogene Neuwahlen gestimmt.

Likud-Chef Scharon bezeichnete die Neuwahlen am Mittwoch als "unausweichlich", sprach sich aber für die Bildung einer "nationalen Notstandsregierung" bis zum Wahltag aus. "Die Bevölkerung braucht Einigkeit, denn Streit ermutigt unsere Feinde", sagte Scharon im Militärradio. Die Regierung benötige "Handlungsspielraum angesichts der ernsten Sicherheitslage". Wer für den Likud bei den Wahlen antreten wird, ist noch offen. Netanjahu schneidet bei Umfragen sehr gut ab: Am Freitag lag er bei einer Umfrage 21 Prozentpunkte vor Barak. Scharon liegt in Umfragen elf Prozentpunkte vor Barak. Bei den vorgezogenen Wahlen werden die 120 Parlamentsabgeordneten und der Regierungschef neu bestimmt.

Bei einem Schusswechsel am Grenzübergang Kissufim zum Gazastreifen wurden am Mittwoch nach israelischen Militärangaben vermutlich vier Palästinenser getötet. Der Vorfall wurde jedoch weder von den palästinensischen Sicherheitskräften noch von Krankenhäusern bestätigt. Israelischen Militärangaben zufolge wurde eine Patrouille an dem Grenzübergang von vier Palästinensern beschossen. Nach eigenen Angaben erwiderten die Soldaten das Feuer und töteten die Angreifer.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat äußerte die Besorgnis, im Vorfeld der Wahlen könnte die Gewalt in den Palästinensergebieten noch zunehmen. "Offenbar erhalten die israelischen Politiker, die verletzen, morden und der palästinensischen Bevölkerung mit Waffengewalt drohen, mehr Stimmen", sagte er im palästinensischen Rundfunk.

Kairo stellte am Mittwoch acht Tage nach dem Rückruf des ägyptischen Botschafters aus Israel drei Bedingungen für seine Rückkehr. Erste Voraussetzung sei die Wiederherstellung der Ruhe und ein Ende der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung, sagte der zurückberufene Botschafter Mohammed Bassiuni der Regierungszeitung "El Achram". Weitere Bedingungen seien die Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Fortsetzung des Friedensprozesses auf Basis internationaler Resolutionen.

Nach Einschätzung der US-Regierung wird der Friedensprozess ungeachtet der politischen Krise in Israel weitergehen. Die Einigung auf vorgezogene Neuwahlen in Israel bedeute nicht das Ende des Friedensprozesses, sagte ein Diplomat im US-Außenministerium.

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