Nach Einleitung eines EU-Verfahrens
Ministerium will Investmentgesetze überarbeiten

Deutschland wird nach Angaben des Finanzministerium seine Investmentgesetze bis zum 1. Januar 2004 überarbeiten und möglicherweise ändern.

Reuters BERLIN. Eine Ministeriumssprecherin erklärte am Donnerstag, ihr Haus sei über Vorbehalte der EU-Kommission gegen die aktuelle unterschiedliche deutsche Besteuerung der Dividenden von inländischen und ausländischen Investmentfonds informiert gewesen. Das Ministerium werde der Informationsanforderung der EU-Kommission, die diese am Donnerstag angekündigt hatte, nachkommen.

"Es wird bereits gearbeitet an einer Überarbeitung der Investmentgesetze", sagte sie. Dabei gehe es um das Gesetz für Kapitalanlagegesellschaften. Die Überarbeitung betreffe nicht nur steuerliche Regelungen, die überprüft werden, sondern sei erheblich umfassender. Umgesetzt werden sollen die Änderungen bis Anfang 2004.

Die EU-Kommission hatte zuvor die Vermutung geäußert, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Dividendenzahlungen bei inländischen und ausländischen Anlagegesellschaften verstoße möglicherweise gegen EU-Gesetze. Sie werde deshalb eine Untersuchung starten.

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