Nach Einlenken des Irak
USA: Und Saddam muss trotzdem weg

Obwohl der irakische Diktator einlenkt und wieder Uno-Waffeninspekteure ins Land lässt, bleiben die USA unerbittlich. Sie wollen die Regierung in Bagdad stürzen.

rtr WASHINGTON. Die USA halten auch nach dem Angebot Iraks zur Rückkehr der UNO-Rüstungsinspektoren an dem Ziel der Entmachtung des Präsidenten Saddam Hussein fest. "Saddam Hussein muss gehen. Es muss einen Regimewechsel geben", sagte US-Finanzminister Paul O'Neill am Dienstag. Das Präsidialamt sprach von einem Täuschungsmanöver Iraks. Aus Kreisen des Amtes verlautete vor neuen Beratungen im Sicherheitsrat der UNO, die Vereinten Nationen (UNO) dürften den Druck auf Saddam daher nicht verringern. Deutschland, Frankreich und Russland werteten die Offerte Iraks hingegen positiv. Nach den irakischen Zugeständnissen im Abrüstungsstreit sank der Ölpreis deutlich.

O'Neill sagte dem Fernsehsender CNBC, Saddam sei ein notorischer Lügner. Daher sei es schwer vorstellbar, dass die Ankündigung Iraks ernst gemeint sei. Die UNO-Inspektoren waren Ende 1998 mit der Begründung aus Irak abgereist, sie seien ständig behindert worden. Ein Sprecher des Präsidialamtes sagte über das Angebot Iraks: "Das ist ein taktischer Schritt Iraks in der Hoffnung, ein hartes Vorgehen des UNO-Sicherheitsrates zu vermeiden. Deswegen wird diese Taktik scheitern." Iraks Angebot zeige allerdings, dass Saddam auf maximalen Druck reagiere, verlautete aus dem Amt von US-Präsident George W. Bush, der sich zunächst nicht zu dem irakischen Angebot äußerte. Die USA hatten in den vergangenen Wochen im Abrüstungsstreit mit Irak präventive Maßnahmen nicht ausgeschlossen, um Saddam am Besitz von Massenvernichtungswaffen zu hindern. Im Laufe des Tages sollte der UNO-Sicherheitsrat über neue Resolutionen beraten, in denen Irak eine Frist gesetzt werden soll, die Inspektoren nach der angebotenen Einreise ungehindert und unbefristet arbeiten zu lassen. Das Schreiben des irakischen Außenministers Nadschi Sabri an UNO-Generalsekretär Kofi Annan enthält diese Zusage nicht.

Großbritanniens Innenminister David Blunkett sagte, die Welt habe es bei Saddam mit einem Politiker zu tun, der sie zum Narren halten wolle. Das russische Außenministerium betonte indes, es bestehe nun die Chance, das Problem mit politischen Mitteln zu lösen. Auch China sprach von einem positiven Schritt. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte, der Sicherheitsrat müsse Saddam nun beim Wort nehmen. Großbritannien, Frankreich, Russland, die USA und China sind Ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, die mit einem Veto Entschließungen des UNO-Führungsgremiums blockieren können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bot der UNO Hilfe bei der Zusammenstellung eines Inspektorenteams an. Schröder sagte in Berlin, er werde Annan anbieten, kurzfristig weitere Experten zur Verfügung zu stellen. Dabei gehe es um anerkannte Fachleute. Schröder sagte weiter, nach dem Angebot Iraks gehe es nun darum, diese Chancen "zu einer politischen, nicht konfrontativen, sondern kooperativen Neuordnung im Nahen Osten zu kommen," nicht vorbeigehen zu lassen. Darauf würden alle Kräfte und jeder Beitrag Deutschlands gerichtet sein.

Aus Reedereikreisen verlautete, die US-Marine habe ein Schiff zum Transport von Militärfahrzeugen und Munition an den Golf angefordert. Das Schiff habe eine Ladekapazität von über 3000 Tonnen und sei damit das größte, das die USA seit Anfang August zu derartigen Transporten nutzten. Die USA hatten zuvor bereits mit drei Handelsschiffen Waffen in die Krisenregion gebracht. Experten sehen darin ein Anzeichen dafür, dass die USA damit ihre Feuerkraft in der Region vor einem Angriff auf Irak ausbauen.

Der Ölpreis fiel am Dienstag auf den Terminmärkten zeitweise um rund fünf Prozent. Der Preis für die führende Nordsee-Sorte Brent fiel im Londoner Handel zeitweise um 94 Cent auf 27,58 Dollar je Barrel (ein Barrel = 159 Liter). Die Angst vor einer Eskalation der Krise in der ölreichen Nahost-Region hatte den Preis für einen der wichtigsten Rohstoffe für die Industrienationen in den vergangenen Wochen stark steigen lassen.

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