Nach Ende des Nato-Streits
EU ringt um einheitliche Irak-Position

Nach der Beilegung des Streits in der Nato hat auch die Europäische Union einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Position in der Irak-Krise genommen. Bundesaußenminister Joschka Fischer zeigte sich am Montag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen optimistisch, dass beim EU-Sondergipfel am Abend die tief greifenden Meinungsverschiedenheiten überwunden werden könnten.

HB/dpa BRÜSSEL. Nach einer wochenlangen Kontroverse hatte sich die Nato in der Nacht zuvor grundsätzlich auf eine militärische Unterstützung der Türkei für den Fall eines Irak-Krieges geeinigt. Damit wurde zunächst ein Schlussstrich unter eine der schwersten Krisen in der 54-jährigen Geschichte der Allianz gezogen.

Die griechische Ratspräsidentschaft arbeitete bis zum frühen Abend unter Hochdruck an einer gemeinsamen Erklärung, die den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Krisengipfel vorgelegt werden sollte. Als besonders schwierig galt eine Einigung in der Frage, ob dem Irak militärische Gewalt als letztes Mittel angedroht werden sollte. Zu dem Gipfel wurde auch UN-Generalsekretär Kofi Annan erwartet.

Fischer betonte, die entscheidende Frage sei, was zu tun ist, damit es nicht zum Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak komme. "Wir stehen einem Kompromiss nicht im Wege." Zur britischen Position, notfalls auch mit Gewalt gegen den Irak vorzugehen, sagte er: "Wir wollen, dass es gar nicht zu einem letzten Mittel diesbezüglich kommt." Es werde "immer viel zu schnell vom letzten Mittel geredet".

Der britische Außenminister Jack Straw hatte Bagdad zuvor erneut mit einem Militärschlag gedroht. Straw sagte, die diplomatischen Bemühungen müssten von einer glaubwürdigen Gewaltandrohung gegen den Irak unterstützt werden. "Und wenn es notwendig und angemessen ist, muss diese Gewalt auch angewendet werden." Er verwies darauf, dass die UN-Resolution 1441 zur Abrüstung des Iraks die Möglichkeit von Gewaltanwendung einschließe. "Die Zeit für den Irak läuft ab."

Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, hält derzeit einen Krieg gegen den Irak nicht für erforderlich. "Ich denke, jeder sieht ein, dass Krieg notwendig sein könnte, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt." Auch der belgische Außenminister Louis Michel schloss "Gewalt als letztes Mittel" nicht aus.

Der Verteidigungsplanungsausschuss der Nato gab den Militärs in der Nacht zum Montag in Brüssel grünes Licht, mit Vorarbeiten zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges zu beginnen. Deutschland, Frankreich und Belgien hatten bislang einen Beschluss über die Bitte der Türkei verhindert, um - wie es hieß - keine falschen Zeichen zu setzen. Nato-Generalsekretär George Robertson betonte nach der Entscheidung, sie bedeute "keinen Schritt in Richtung Krieg".

Fischer wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe die Nato blockiert. Deutschland habe sich "immer um eine gemeinsame Position bemüht", sagte er in Brüssel. "Was wir nicht wollten und nicht wollen ist, dass davon ein Signal ausgeht, dass die Nato eine mögliche Militäraktion im Irak unterstützt."

Auf diese Bedenken geht der Nato-Beschluss ein. Die Einigung nehme künftige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nicht vorweg, betonten die 18 Staaten. "Wir unterstützen weiter die Bemühungen der Vereinten Nationen auf der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise", heißt es in dem Beschluss. Auf einer Erwähnung der Vereinten Nationen hatte Belgien bestanden.

EU-Regierungen wie Spanien und Großbritannien unterstützen die USA und deren Pläne für eine Militärintervention im Irak. Deutschland, Frankreich und Belgien verlangen dagegen weiter eine diplomatische Lösung. Vertieft wurde das Zerwürfnis in der EU durch eine Unterstützungserklärung für die US-Politik durch acht europäische Regierungen, unter ihnen London und Madrid. Daraufhin hatten Deutschland und Frankreich sowie Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine massive Verstärkung der UN-Waffeninspektionen im Irak als Alternative zu einem Waffengang gefordert.

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