Nach Entscheidung zur Bereitstellung von Bundeswehr-Soldaten
Turbulenzen in der Koalition

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete Bereitstelltung von Bundeswehrsoldaten für den Krieg gegen den Terror trifft in Koalitionskreisen keineswegs nur auf Zustimmung. Kritik hagelt es dabei unter anderem aus SPD-Reihen. Auch Oskar Lafontaine hat sich zu diesem Theme wieder einmal zu Wort gemeldet.

afp/dpa/ddp HAMBURG/BERLIN/KÖLN. Kurz vor der Bundestagsdebatte über die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan haben Politiker der rot-grünen Koalition Widerstand angekündigt. Der Grünen-Abgeordnete Wilfried Herrmann sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, er könne einer solchen Mission nicht zustimmen: "Wir müssen den Amerikanern sagen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Stattdessen unterstützen wir sie mit 3900 Soldaten." Sein Fraktionskollege Christian Ströbele wandte sich ebenfalls gegen deutsche Truppen in Afghanistan. "Ich sehe im Augenblick keine Möglichkeit, bei einem Krieg, bei dem jeden Tag Zivilisten getötet werden, einen Einsatz zu unterstützen", sagte Ströbele dem Blatt.

Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller meldete Bedenken gegen einen deutschen Beitrag im Krieg gegen den Terror an: "Die Angst bei vielen ist, dass dieser Bundeswehreinsatz der erste Schritt ist, es dann Schritt für Schritt weitergeht," sagte Müller der "Bild"-Zeitung. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt, dass Deutschland mit rund 3900 Bundeswehr-Soldaten den Anti-Terror-Kampf der USA unterstützen werde. Am Mittwoch soll das Kabinett die Bereitstellung der Soldaten beschließen. Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals darüber beraten und voraussichtlich kommende Woche abstimmen.

Die Grünen-Chefin des mitgliederstärksten Verbandes Nordrhein-Westfalen, Britta Haßelmann, sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch): "Bei der Kritik an der Kriegsführung der Vereinigten Staaten kann ich mir eine Zustimmung zur Beteiligung deutscher Soldaten derzeit überhaupt nicht vorstellen." Die Thüringer Grünen-Chefin Astrid Rothe sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwoch), mindestens acht Bundestagsabgeordnete hätten schon ihre Ablehnung signalisiert. Sie rechne nicht damit, dass Rot-Grün im Bundestag eine eigene Mehrheit für den Bundeswehreinsatz zu Stande bekommt.

Polenz: Parlament muss vor konkretem EInsatz erneut befragt werden

Der CDU-Sicherheitspolitiker Ruprecht Polenz verlangte unterdessen, das der Bundestag vor einem konkreten Bundeswehr-Einsatz erneut gefragt wird. Es sei unbedingt nötig, dass die Abgeordneten das konkrete Risiko für die Soldaten abschätzen könnten. Damit wolle er sich nicht gegen die grundsätzliche Bereitstellung der Bundeswehr - Einheiten aussprechen. "Wir müssen aber darauf bestehen, das Parlament erneut zu beteiligen, wenn der Einsatz unmittelbar bevorsteht", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sieht bei den deutschen Soldaten eine breite Zustimmung zum möglichen Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus. Der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Mittwoch) sagte er: "Die Soldaten wissen, dass die Amerikaner 40 Jahre bei uns die staatliche Integrität gesichert haben und man nun die Solidarität zurückgeben muss." Gertz sieht die Truppe gut vorbereitet. Die betroffenen Soldaten würden in den nächsten Tagen durch ihre Kommandeure von der Bereitstellung erfahren.

Der ehemalige stellvertretende Nato-Oberbefehlshaber Gerd Schmückle warnte in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) vor den Risiken eines Militäreinsatzes in Afghanistan. "Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung bei den Briten informiert hat, die drei Mal in ihrer Geschichte Afghanistan besetzen wollten. Es ist ihnen immer misslungen. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung auch mit den Russen, die neun Jahre in dem Land waren, so weit in Verbindung steht, dass sie erfahren hat, warum diese gescheitert sind."

Der frühere Bundeswehr-Brigadegeneral Hermann Hagena kritisierte Kanzler Schröder. "Bush befiehl, wir folgen - dass kann es nicht sein", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Mittwoch). Das ehemalige Mitglied des Führungsstabes der Streitkräfte bemängelte, die Regierung fordere vom Bundestag einen Blankoscheck. Die von Schröder betonte uneingeschränkte Solidarität mit den USA könne es nicht geben, denn das Völkerrecht setze Schranken. "Will der Kanzler auch noch solidarisch sein, wenn taktische Nuklearwaffen eingesetzt werden?", fragte Hagena.

Angesichts eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr im Kampf gegen die Taliban mahnte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner (SPD), eine solide Finanzierung und personelle Ausstattung an. Die Soldaten hätten erfahren, was es heißt, "wenn eine Armee im Einsatz ist und zugleich zu Hause funktionsfähig sein muss", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Zunehmend werde er aus der Bundeswehr auf dieses Problem aufmerksam gemacht. "Das bedeutet: Die Erledigung beider Aufträge kostet Geld und dies nicht zu knapp."

Lafontaine kritisiert Schröders Afghanistan-Politik

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine geht mit der Afghanistan-Politik der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) hart ins Gericht. "Ich kritisiere das großspurige Gerede von der neuen militärischen Rolle Deutschlands in der Welt. Wer den Eindruck erweckt, er könne nicht erwarten, dass deutsche Soldaten in Afghanistan kämpfen, ist nicht reif, sondern unreif", sagte Lafontaine in einem Interview für die neues Ausgabe des Hamburger Magazins "Stern". "Das Ganze ist nicht durchdacht, teilweise ist auch Wichtigtuerei im Spiel."

Als Parteivorsitzender würde er deutlich machen, "dass die SPD noch in der Tradition von Willy Brandt steht". Der Tod unschuldiger Menschen in den USA könne nicht "durch den Bombentod unschuldiger Afghanen gesühnt werden". Forderungen der Kirchen, der Grünen und einiger europäischer Regierungen, das militärische Vorgehen zu überprüfen, seien "absolut berechtigt". Es sei gut, "dass es bei den Grünen, aber auch in der SPD, noch Einzelne gibt, die sich an die Grundsätze erinnern, die einst in beiden Parteien die Außen- und Friedenspolitik bestimmt haben", sagte Lafontaine.

Kuhn warnt vor "reinem Nein" zu Bundeswehreinsatz

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte im ARD -"Morgenmagazin", es gebe in der Partei "keine Vorfestlegung". Eine "abschließende Entscheidung" sei noch nicht gefallen. Kuhn warnte allerdings vor einem "reinen Nein" der Grünen zu dem Einsatz. Das wäre keine Solidarität mit den USA mehr. Er mahnte aber zugleich die "Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel" an.

Die frühere Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke spricht sich trotz Vorbehalten für einen Einsatz deutscher Truppen im Afghanistan-Konflikt aus. Es fehle an einer Alternative zum militärischen Vorgehen, sagte Radcke der Nachrichtenagentur ddp in Hamburg. Wenn die Grünen dem Einsatz nicht zustimmen wollten, bräuchten sie ein Gegenkonzept. Ein solches sehe sie nicht.

Umfragen: Mehrheit für Bereitstellung deutscher Soldaten

Eine knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Bereitstellung deutscher Soldaten für den Kampf gegen den Terrorismus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitung "Die Woche". 51 % der Befragten waren für die Erfüllung der amerikanischen Truppen-Anforderung, 46 % dagegen. Die Bereitstellung von Spezialeinheiten für den Bodenkrieg lehnt allerdings die Hälfte der Befragten ab, nur 45 % sind dafür.

Die Demoskopen kamen damit am Dienstag, dem Tag der Bekanntgabe durch den Kanzler, zu einem ähnlichen Ergebnis wie das Institut Dimap am selben Tag. Danach hatten 56 % die Frage bejaht, ob Deutschland den USA militärischen Beistand leisten sollte, 38 % waren dagegen. Dimap hatte im Auftrag des ARD-Hauptstadtstudios 500 erwachsene Bundesbürger befragt, Forsa 1009.

In der Forsa-Umfrage zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: Während sich in den alten Ländern 56 % der Befragten für die generelle Bereitstellung deutscher Soldaten zur Unterstützung der US-Truppen aussprechen und 49 % auch die Entsendung von Spezialkräften für den Bodeneinsatz befürworten, ist in den neuen Ländern eine große Mehrheit von 70 bzw. 67 % dagegen. Nur jeweils ein gutes Viertel unterstützt dort die Zusage der Bundesregierung.

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