Nach EU-Kompromiss
Sparkassen ohne Garantien: Verbraucherschützer fürchten keine Auswirkungen

Der Wegfall staatlicher Haftungsgarantien für deutsche Landesbanken und Sparkassen wird nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen keine gravierenden Auswirkungen auf die Kunden haben. Die Diensteistungsgewerkschaft ver.di befürchtet allerdings, dass es zu neuen Fusionen und damit zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen könnte.

afp DÜSSELDORF. Er erwarte "keine wesentlichen Änderungen" bei Geldanlagen und Zinsen, sagte Finanzexperte Thomas Bieler am Mittwoch in Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im WDR, die "Klein-Sparer" seien von dem Kompromiss "relativ unberührt". Der Staatssekrekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, betonte, die Sparkassen seien auch nach der Entscheidung "keinesfalls ein überholtes Modell".

Bundesregierung und die Europäische Kommission hatten am Dienstag den jahrelangen Streit um die deutschen Landesbanken und Sparkassen beigelegt. Nach der nun getroffenen Vereinbarung wird die so genannte Gewährträgerhaftung bis zum 18. Juli 2005 abgeschafft. Sie verhindert, dass die öffentlichen Banken in Konkurs gehen können.

Die Anstaltslast, die die finanzielle Ausstattung der Banken durch die öffentliche Hand sichert, soll an die EU-Wettbewerbsregeln angepasst werden. Die für den Kompromiss notwendigen Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene sollen bis Ende 2002 verabschiedet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich am Mittwoch erleichtert über die Einigung in dem jahrelangen Rechtsstreit.

Zu den möglichen Konsequenzen auf die Verbraucher sagte Verbraucherexperte Bieler, die Sparkassen könnten die Kreditzinsen nicht einfach um ein halbes Prozent erhöhen, wenn sie im Markt bleiben wollten. Es gebe schon jetzt keine generellen Unterschiede zwischen Privatbanken und Sparkassen. Finanz-Staatssekretär Koch-Weser sagte zur Zukunft der öffentlichen-rechtlichen Banken im Inforadio Berlin-Brandenburg, die Sparkassen stünden "stark" da. Er warnte die Institute aber vor zu großer Nähe zur Politik. Das Beispiel der in eine bedrohliche Schieflage geratenen Bankgesellschaft Berlin zeige, dass es ihnen gut tue, wenn sie zur Politik "eine gewisse Distanz" wahrten.

Eine ver.di-Sprecherin sagte, ein gänzlicher Wegfall der Gewährträgerhaftung würde "die Fusionitis anheizen". Diesen Zwang zur Größe würden dann Kunden und Beschäftigten bezahlen. Es wird spekuliert, dass Privatbanken jetzt attraktive Sparkassen übernehmen könnten. Branchenkenner hatten zuletzt eine Zahl von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen genannt, die in Gefahr sein könnten.

Bislang ist der Marktanteil der Sparkassen und Landesbanken noch beträchtlich. Am gesamten Geschäftsvolumen betrug ihr Anteil nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes im vergangenen Jahr 36,3 Prozent. Die privaten Banken kamen auf 28,4 Prozent. Bei Krediten an Privatleute erreichten die öffentlich-rechtlichen Institute 37,2 Prozent und die Geschäftsbanken 25,5 Prozent.

Der Streit über die Landesbanken und Sparkassen hatte sich 1999 nach einer Beschwerde von Privatbanken entzündet, die sich gegenüber den öffentlichen Banken durch die mögliche Finanzhilfe der öffentlichen Hand und den Konkursausschluss benachteiligt sahen. Sie sahen die Sparkassen und Landesbanken im Vorteil, weil diese sich zu günstigeren Zinsen refinanzieren könnten.

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