Nach Fiasko um Intendantenwahl: Clement will ZDF-Staatsvertrag ändern

Nach Fiasko um Intendantenwahl
Clement will ZDF-Staatsvertrag ändern

Die Suche nach einem Nachfolger für den ZDF-Intendanten Dieter Stolte läuft erneut auf Hochtouren. Der zweite Wahlgang für den Chefsessel bei Europas größtem Fernsehsender endete in einem Fiasko.

HB MAINZ/DÜSSELDORF. Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Ulrich Reitze - ebenfalls unionsnah - zog bereits am Freitag seine Kandidatur zurück. Bei der zweiten Wahlrunde am Freitag in Mainz konnte sich der 77-köpfige ZDF-Fernsehrat auf keinen neuen Intendanten einigen. Der durch die Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber inoffiziell eröffnete Wahlkampf hat auch auf dem Lerchenberg tiefe Spuren hinterlassen.

Der von der CDU/CSU vorgeschlagene Gottfried Langenstein, ZDF-Direktor für europäische Satellitenprogramme, hatte im Fernsehrat wegen der Blockadehaltung der SPD keine Chance auf eine 3/5-Mehrheit. Für viele ZDF-Mitarbeiter wäre ARD-Programmdirektor Günter Struve der ideale Nachfolger für Stolte gewesen. Doch offenbar war Wilfried Scharnagl, Vizevorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates und Chef des unionsnahen Freundeskreis im ZDF-Fernsehrat, mit der klaren Weisung seines Parteivorsitzenden Edmund Stoiber nach Mainz geschickt wurde, Struve zu verhindern.

"Freundeskreise" suchen Ausweg

Derzeit suchen die "Freundeskreise" der Union und der SPD einen Ausweg aus der verfahrenen Situation. NRW-Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsrat Wolfgang Clement (SPD) kündigte an, einen weiteren externen Kandidaten zu präsentieren. Beim ersten Wahlgang scheiterte Clement mit seinem Kandidaten, Endemol-Deutschlandchef Werner Schwaderlapp. Auf die Frage, wie denn eine Lösung aussehen könnte, meinte ZDF-Fernsehrat und Fernsehtalker Michel Friedman mehrdeutig: "Es gibt viele Medienanwälte."

Unterdessen kündigte Clement an: "Wir wollen den ZDF-Staatsvertrag ändern. Die jetzige Situation ist unerträglich." Clement will nicht nur den Fernsehrat verkleinern, sondern auch "entpolitisieren". Der NRW-Ministerpräsident setzt bei der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags auf eine enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und macht Tempo. Seine Regierungssprecherin und frisch gekürte ZDF-Fernsehrätin Miriam Meckel sagte gestern dem Handelsblatt: "Wir wollen eine zügige Entscheidung in den nächsten 12 Monaten."

Union gegen Änderung des Wahlmodus

Die Union lehnt jedoch jede Änderung des Wahlmodus ab. Das erklärten Bernhard Vogel (CDU), Thüringens Ministerpräsident und Vizechef des ZDF-Verwaltungsrates, und Scharnagl, ehemaliger Chef der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier", übereinstimmend. Als neuer Wahltermin wurde der 8./9. März in Berlin festgelegt. Fünf Tage später verlässt der 67-jährige Stolte nach 20 Jahren an der Spitze des ZDF seinen Schreibtisch.

Trotz seiner Enttäuschung über das Gezerre um die Stolte-Nachfolge will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsratschef Kurt Beck bei der Suche nach einem neuen ZDF-Intendanten vermitteln. Noch in dieser Woche will sich Beck mit Vogel treffen, um über neue Kandidaten zu sprechen.

Auf dem Lerchenberg herrscht unterdessen tiefe Depression. "Ich schäme mich für so eine Aufführung in unserem Haus", sagte ein ZDF-Mitarbeiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte: "Wer immer Intendant wird, er muss alle Forderungen der Politik abwehren, im ZDF mit angeblichen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen Stellen zu streichen, um den Sender auf eine Abspielstation für die Produktionen der kommerziellen Medienkonzerne zu reduzieren."

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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