Nach flächendeckenden Preiserhöhungen unmittelbar vor Ostern
AvD und Politiker rufen wegen Benzinpreisen nach Kartellamt

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat den Ölkonzernen Preisabsprachen vorgeworfen, um die Autofahrer zu Ostern ordentlich abkassieren zu können. Der Präsident des AvD, Wolfgang-Ernst zu Ysenburg und Büdingen, forderte das Bundeskartellamt auf, das offensichtlich abgesprochene Verhalten der Ölkonzerne zu untersuchen.

dpa FRANKFURT/M. "Die Preise sind ohne Grund vor den Feiertagen flächendeckend erhöht worden, um im Osterverkehr rund 80 Millionen DM zusätzlich abzukassieren", erklärte Ysenburg am Samstag in Frankfurt.

Der AvD-Präsident verlangte eine eingehende Untersuchung, damit die flächendeckenden und kartellübergreifenden Absprachen endlich juristisch einwandfrei beweisbar würden. Den Autofahrern empfahl er den Umweg zur preiswerten Tankstelle, zu denen besonders auch die "Freien" gehörten. "Beim Tanken abseits der Autobahnen können bis zu 10 Pf/Liter gespart werden. Die Autofahrer sollten mit Preisbewusstsein ein starkes Protestsignal setzen."

Verkehrspolitiker haben die Benzinpreiserhöhung zum Anlass genommen, eine strengere Kontrolle der Preispolitik durch das Bundeskartellamt anzumahnen. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagstourismus- Ausschusses, Jann-Peter Janssen (SPD), nannte die Benzinpreise im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) eine "Katastrophe". Die Konzerne wollten "den Markt testen und ausprobieren, wie weit sie gehen können". Jetzt müsse endlich das Kartellamt eingreifen, verlangte der SPD-Politiker. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Rainer Brüderle, forderte, gegen die "Abzocke der Autofahrer" müsse mit einer "Doppelstrategie" vorgegangen werden: "Erstens: keine weitere Erhöhung und Abschaffung der Ökosteuer. Zweitens muss das Kartellamt prüfen, ob die Ölmultis marktwidrig zulangen."

Eine Überprüfung der Preispolitik der Mineralölkonzerne forderte auch der Tourismusexperte Ernst Burgbacher (FDP). Gerade für den Deutschland-Urlaub seien die hohen Spritpreise "verheerend". Die Mineralölkonzerne nutzten die Osterreisewelle aus. Die Regierung müsse eine Untersuchung einleiten, ob hier Verstöße gegen das Kartellrecht begangen wurden, meinte der FDP-Abgeordnete.

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