Nach Gerichtsentscheidung
Kommentar: Zuwanderungsgesetz abgeschmiert

Karlsruhe hat das rot-grüne Zuwanderungsgesetz gekippt. Jetzt ist vor allem Vernunft gefragt.

Das kompromisslose Festhalten an Machtpositionen und die harsche Konfrontation, die das Drama um das in Karlsruhe gescheiterte Zuwanderungsgesetz von Anfang an begleitet haben, müssen der Einsicht weichen, dass Deutschland künftig ein modernes Zuwanderungsrecht nötiger denn je hat. Ob die Parteien noch offen für den Appell an die Vernunft sind, können sie schon im Januar beweisen, wenn die Regierung das Gesetz erneut einbringt. Dann ist Weitsicht gefragt.

Dazu müssen einige über ihren Schatten springen. Für die Regierung, allen voran Innenminister Otto Schily, ist gestern ein Prestigeprojekt abgestürzt, mit dem sie ihren Anspruch auf Modernität und Reformfähigkeit belegen wollte. Doch gescheitert ist bisher nicht das Gesetz, sondern das elendige, wahltaktisch motivierte Finassieren, in das sich die Parteipolitiker jeglicher Couleur bis in den Bundesrat hinein verstrickt hatten. Von Grün bis Schwarz war keiner fähig, der vornehmsten Aufgabe nachzukommen und einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden. Auch der vermeintliche Gewinner der Operation Karlsruhe, die CDU, steht nicht ohne Makel da. Sie hat sich einem antimodernistischen Schub hingegeben und sich in einen Gegensatz zu den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen gebracht - von den Wirtschaftsverbänden über die Gewerkschaften bis zu den Kirchen. Sie hat mit fragwürdigen Argumenten eine seit Jahrzehnten überfällige Gestaltung und Steuerung der Zuwanderung, aber auch die bessere Integration der Ausländer in Deutschland verhindert. Tempi passati?

Jetzt wird die Regierung das Gesetz wieder einbringen, und obwohl der Landtagswahlkampf in Hessen und Niedersachsen wahrlich keine Gewähr für das Aufgeben zementierter Machtpositionen bietet, stehen die Chancen für einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition besser, als viele glauben. Denn die Regierung und ihr Innenminister tragen bei der Ausländerpolitik zwei Gesichter zu Markte. Auf europäischer Ebene läuft Schily längst im Gewande seines bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU) zum illiberalen Bremser auf und drohte bereits beim Thema Harmonisierung des Ausländerrechts Deutschland zu isolieren. Bemerkenswerterweise war das auch just bei einer der noch immer aktuellen Hauptforderungen der Union der Fall: den Schutz von Flüchtlingen bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht generell zu gewähren. Fährt die Regierung im Ausland also durchaus schon auf CDU-Kurs, so mimt sie zu Hause noch mit Rücksicht auf die Grünen den progressiven Widerpart der Union. Das muss nicht so bleiben.

Der neuen Führung der Grünen ist die Zuwanderung weder Herzensangelegenheit noch Priorität. Und der harte Zwang zur Profilierung gegenüber der SPD ist seit der Wahl erloschen. Darüber hinaus sind sich die Koalitionäre einig, dass die Krise auf dem Arbeitsmarkt dem Bürger jegliche Erweiterung der Zuwanderung kaum vermittelbar macht. So findet sich der große Verlierer des gestrigen Tages, Otto Schily, wieder in derselben Situation wie vor Jahresfrist: Er muss darauf setzen, dass die Signale der Union auf Entgegenkommen tatsächlich auf Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit basieren. Vielleicht sind sie es ja diesmal. Ein Gebot der Vernunft wäre das allemal.

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