Nach Gerichtsurteil
Hessen löscht Daten aus der Rasterfahndung

Hessen löscht die bei der Rasterfahndung nach mutmaßlichen islamistischen Terroristen erhobenen Daten. Die Anweisung dazu erteilte Innenminister Volker Bouffier (CDU) nach eigenen Angaben am Dienstag.

dpa WIESBADEN. Das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) von vergangener Woche lasse ihm keine andere Wahl, sagte der Minister. Bouffier kündigte zugleich eine Änderung des hessischen Polizeigesetzes an: "Hessen darf keine Insel in der vorbeugenden Terrorismusbekämpfung werden."

Das Gericht hatte die Rasterfahndung auf Antrag eines Gießener Studenten gestoppt, weil es die vom hessischen Polizeigesetz verlangte "gegenwärtige Gefahr" nicht erkennen konnte. Nach diesem Maßstab sei die Fahndungsmethode kaum noch anwendbar, sagte Bouffier. Deshalb werde das Polizeigesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Niedersachsen geändert. Damit werde die Rasterfahndung erlaubt, wenn erhebliche Straftaten drohten. Dies sei mit dem Koalitionspartner FDP abgesprochen.

Die Löschung der bereits erhobenen Daten hatten die FDP und der hessische Datenschutzbeauftragte Friedrich von Zezschwitz gefordert. In der vergangenen Woche hatte der Minister noch die Hoffnung geäußert, die Daten retten zu können. Auch am Dienstag wies er darauf hin, dass das Ergebnis Monate langer Arbeit vernichtet werde. Nach Bouffiers Angaben hatte die hessische Polizei 1830 Datensätze aus dem Ausländerzentralregister, den Einwohnermeldeämtern und den Studentenkarteien der Hochschulen ermittelt. Diese Datensätze seien aber noch nicht verwertbar gewesen.

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