Nach gescheiterter Verfassungsklage ein letzter Versuch zum Stopp der Währungsunion.
Euro-Kritiker geben nicht auf

Das Echo kam vor dem Ruf. Mit seiner Initiative für die politische Integration der Europäischen Union nahm Bundeskanzler Gerhard Schröder eine der Hauptforderungen der vier Euro-Kritiker vorweg, die vor drei Jahren vergeblich gegen die Gemeinschaftswährung klagten. Mit der Streitschrift `Die Euro-Illusion - Ist Europa noch zu retten?" versuchen die vier Wissenschaftler sieben Monate vor der Ausgabe des Euro-Bargeldes erneut, den Zug noch anzuhalten. Erst müsse die politische Integration der EU vollendet sein, bevor eine gemeinsame Währung gelingen könne, meinen sie.

03.05.2001 AP BERLIN. Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty sehen auch mehr als zwei Jahre nach seiner Einführung in elf - inzwischen zwölf - EU-Staaten den Euro als `Gefahr für Europa". Bei der Buchvorstellung am Mittwoch in Berlin nannten sie ihre Hauptargumente gegen den Euro: Zum einen habe die Gemeinschaftswährung an den Finanzmärkten stets geschwächelt, zum anderen habe die Inflationsrate längst die Toleranzschwelle von zwei Prozent überschritten.

Darüber hinaus prognostizieren sie Gefahren für den sozialen Frieden, weil der Sozialstaat erodiere. Der Euro fördere Wettbewerb und Wanderungsbewegungen, ohne den mobilen Bürgern den gewohnten Sozialschutz bieten zu können. Der Hamburger Wirtschaftsprofessor Nölling, der sich dem Kapitel über den `Sozialstaatsbruch" widmet, weist warnend darauf hin, dass `die Sozialpolitik auf europäischer Ebene keinen Anwalt hat".

Grundsätzlich stellt Hankel, Professor für Entwicklungs- und Währungspolitik an der Universität Frankfurt, klar: `Wer Kritik hinsichtlich des Weges äußert, ist noch lange kein Antieuropäer." Er plädiere dafür, die Reihenfolge der europäischen Integration noch einmal zu überdenken. Daher sei der Schröder-Vorstoß genau das, was nötig sei, sagt Hankel. In ihrem Buch fordern die Autoren die `Einbettung des Euro in eine europäische Verfassung ('Politische Union')". Nur so ließe sich ein innereuropäischer Finanz- und Strukturausgleich zwischen starken und schwachen Mitgliedsländern organisieren.

Das Problem dabei: Der Bundeskanzler will die Währungsunion mit seiner Initiative zum Umbau der EU-Institutionen wohl kaum aufhalten und geht den Euro-Kritikern daher nicht weit genug. Darüber hinaus sind die Kanzler-Vorschläge aus ihrer Sicht mit einem Demokratiedefizit behaftet. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Tübingen, Starbatty, kreidet dem Kanzler zusätzlich an, dass er den Wertverfall des Euro einmal als Exporthilfe willkommen geheißen hat - ebenso wie Bundesbankpräsident Ernst Welteke.

Die Europäische Zentralbank sehen die Euro-Kritiker in einem Dilemma. Sie stehe vor der grundsätzlichen Problematik, `dass in einem großen und heterogenen Währungsraum ein Geldmantel nicht allen passt und die Inflation nicht wie erwünscht kontrollierbar ist", schreiben die Autoren. Das Ergebnis sei ein inflatorisches Wirtschaftswunder in den Ländern der Peripherie wie Irland und Portugal, kritisiert Hankel. Die Regierungen dort würden mit niedrigen Zinsen zu einer inflatorischen Politik verführt und hinterher wegen zu großzügiger Haushaltspolitik mit blauen Briefen aus Brüssel bestraft. Starbatty zufolge hat sich die EZB mit ihrer Zinspolitik selbst ins Aus manövriert. Jetzt, da die EZB vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Abschwächung ihre Glaubwürdigkeit beweisen müsse, habe sie keinen Spielraum mehr, bemängelt Starbatty.

"Die Euro-Illusion" kostet 9,90 Euro

Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, weiß für den Zweifelsfall den Ausweg: Laut Grundgesetz könne, ja müsse die Bundesrepublik die Währungsunion verlassen, wenn Gefahr für die wirtschaftliche und die Geldwertstabilität bestehe. Bedauerlicherweise habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vor drei Jahren Regierung und Parlament die Aufgabe zugewiesen, eine solche Situation festzustellen.

Ein solches Szenario kann der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der dem Buch trotz seiner Überzeugung als Euro-Anhänger in der Laudatio Sachkompetenz und `nachdenkenswerte Thesen" attestiert, nur mit einem Lächeln quittieren. Mit Genugtuung stellt er fest, dass das Werk auf dem Buchdeckel bereits in Euro ausgezeichnet ist. `Die Euro-Illusion" sei jeden Cent der 9,90 Euro wert, befindet Brüderle.

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