Nach Gesetzesänderung
Kohl klagt erneut gegen Stasi-Unterlagengesetz

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) will erneut gegen das Stasi-Unterlagengesetz klagen. Dies kündigte sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner am Freitag unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesrates an.

dpa BERLIN. "Wenn das vom Bundestag beschlossene Änderungsgesetz nunmehr in Kraft tritt, werden wir für unseren Mandanten erneut ohne zu zögern den Rechtsweg beschreiten und zwar - wenn nötig - bis zum Bundesverfassungsgericht." Die beschlossene Änderung des Paragrafen 32 stelle die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit vor den Opferschutz. "Dies führt dazu, dass Opfer des SED-Unrechts nunmehr ein zweites Mal auf Grund eines rechtsstaatswidrigen und verfassungswidrigen Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung ihrer grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht ertragen müssen", heißt es in der Erklärung der Kohl-Anwälte.

Die erfolgreiche Klage Kohls hatte die Gesetzesänderung ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Grundsatzurteil die Herausgabe der Stasi-Akten Kohls verboten. Das geänderte Gesetz lässt jetzt wieder die Veröffentlichung von Prominentenakten zu. Vor einer Veröffentlichung geschützt sind aber Persönlichkeitsinteressen. Auch muss die Stasi-Unterlagenbehörde abwägen, ob die Stasi bei ihren Spitzeleien Menschenrechte verletzt hat.

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