Nach internationaler Kritik
Generalbundesanwalt: Justiz muss jetzt Flagge zeigen

Generalbundesanwalt Kay Nehm will eine rasche Entscheidung über die Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts beim Verkauf der Leuna-Werke an den französischen Staatskonzern Elf-Aquitaine herbeiführen.

ap KARLSRUHE. "Die deutsche Justiz muss jetzt Flagge zeigen", sagte er am Dienstagabend vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Er verstehe sich als "Treuhänder, um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden."

Nachdem mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland das Angebot des Genfer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa ignoriert hatten, die Leuna-Akten zu übernehmen und Vorermittlungen zu führen, wurde das Material am Freitagabend der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übergeben.

Die Verweigerung der Vorermittlungen hat zu internationaler Kritik an deutschen Ermittlungsbehörden geführt. Nehm räumte ein, dass einige Staatsanwaltschaften die 60 Ordner umfassenden Leuna-Akten möglicherweise deshalb nicht prüfen wollten, weil die Behörden unter der Arbeitslast zusammenbrechen würden.

Der Generalbundesanwalt kündigte an, dass seine Behörde das gesamte überstellte Material übersetzen lasse und aufarbeiten werde. Je nach Ergebnis werde er das Verfahren entweder selbst führen oder aber den aufgearbeiteten Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Seine Zuständigkeit ergebe sich bei Verdacht einer kriminellen Vereinigung. Er rechne jedoch nicht mit einer erneuten Unzuständigkeitserklärung, sagte Nehm. Denn seine Behörde werde auf jeden Fall zuvor eine umfassenden juristischen Aufarbeitung und Einschätzung des Falles leisten, so dass die zuständige Staatsanwaltschaft darauf aufbauen könne.

Zeitlich wollte sich Nehm nicht festlegen. Die Ermittlungsakten, die zu zwei Dritteln in französischer Sprache abgefasst seien, würden jetzt von Dolmetschern übersetzt und dann von seinen Bundes- und Staatsanwälten geprüft. Nehm muss auf jeden Fall gegen die Zeit arbeiten. Da der Verkauf der DDR-Raffinierie und der ostdeutschen Minol-Tankstellen, bei dem 80 Mill. DM Schmiergelder geflossen sein sollen, 1992 stattfand, droht die zehnjährige Verjährungsfrist abzulaufen.

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