Nach Karsais Vorschlag für Nationalrat
Ratsversammlung "Loja Dschirga" verlängert

Die "Loja Dschirga" in Afghanistan ist wegen einer heftigen Debatte über das von Präsident Hamid Karsai vorgeschlagene Übergangsparlament verlängert worden.

dpa KABUL. Nachdem am Sonntag keine Abstimmung über den Plan Karsais für einen "Nationalrat" zu Stande kam, will der Präsident am Montag seine künftige Regierung und seine Pläne für das Übergangsparlament erläutern, das von der Afghanistan-Konferenz in Bonn nicht vorgesehen worden war. Der Nationalrat soll die Zeit zwischen der Großen Ratsversammlung Loja Dschirga und den Parlamentswahlen in anderthalb Jahren überbrücken und die Regierung kontrollieren. Paschtunen äußerten die Sorge, im Nationalrat nicht ausreichend vertreten zu sein.

Seit dem Fall des Taliban-Regimes kehrten bis Sonntag eine Million Flüchtlinge nach Afghanistan zurück. Da die Vereinten Nationen nur mit 800 000 Rückkehrern bis zum Ende des Jahres gerechnet hatten, wurde das Geld für Starthilfen knapp. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR kürzt daher voraussichtlich die Lebensmittelhilfe pro Familie von 150 Kilogramm Weizen auf 50 Kilogramm und stellt finanzielle Starthilfen ein. 850 000 Menschen kehrten in den vergangenen sieben Monaten aus Pakistan zurück, die übrigen aus Iran und anderen Nachbarländern Afghanistans. In Pakistan leben noch etwa 1,5 Mill. Afghanen, in Iran etwa eine Million Afghanen.

Karsai hatte den Nationalrat am Samstag vorgeschlagen und gesagt, er solle in den nächsten 18 Monaten in Kabul tagen und dafür sorgen, dass die Regierung keine Fehler mache. Aus Kreisen der Delegierten war zunächst ein Plan bekannt geworden, wonach jede der 32 Provinzen jeweils 2 Abgeordnete schicken solle. Zusätzlich würden etwa 50 Abgeordnete von Universitäten, Wirtschaftsverbänden und Flüchtlingen entsandt. Am Sonntag kam ein zweiter Vorschlag hinzu. Demnach sollten jeweils 10 Delegierte der Loja Dschirga aus ihrer Mitte einen Abgeordneten für den Nationalrat wählen. Die Stärke des Übergangsparlaments würde damit bei etwa 110 bis 160 liegen.

Heftiger Widerstand

Beide Modelle stießen bei Paschtunen auf heftigen Widerstand. Sie befürchten, nicht gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten zu sein. Die Paschtunen sind mit 40 % Anteil die größte Volksgruppe. Ihr Gegenvorschlag lautete, in jedem der mehr als 300 Distrikte solle ein Abgeordneter gewählt werden. Das wurde vom Präsidium der Loja Dschirga als zu teuer zurückgewiesen.

Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, traf mit drei einflussreichen Milizenführern aus dem Norden des Landes zusammen, um gegen das "alarmierende" Ausmaß von Gewalt gegen ausländische Hilfsgruppen in dem Gebiet zu protestieren. Dabei habe Brahimi mehrere Fälle von Entführung, Diebstahl und Schießereien angesprochen, sagte ein UN-Sprecher.

Nach Aussage des EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Klaus Klaiber, wird die Loja Dschirga von Einschüchterungsversuchen überschattet. "Es gibt eine Menge Einschüchterung", sagte Klaiber. Nach Ansicht ausländischer Beobachter spielt dabei die Geheimpolizei, die in das Zelt der Großen Ratsversammlung gelassen wurde, eine Rolle. Die Abgeordneten fühlen sich überwacht. Auch die Nachricht, dass die Frau eines Abgeordneten vergewaltigt und ermordet worden sei, trug am Sonntag zur Verunsicherung bei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%