Nach Kartellamt soll die Treuhandnachfolgerin zustimmen
HEW kann neuen Verbund im Osten bauen

Die Bundesregierung will die Übernahme der ostdeutschen Braunkohleunternehmen Veag und Laubag durch die Hamburgische Electricitäts-Werke AG mit einem dreistelligen Millionen-Betrag unterstützen. Damit soll der Kohleabsatz aus dem mitteldeutschen Revier gesichert werden.

HB BERLIN. Der Verwaltungsrat der Treuhandnachfolgerin BVS wird am Mittwoch dem Verkauf der ostdeutschen Braunkohlekonzerne Veag und Laubag an die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) voraussichtlich zustimmen. Das wird in der 21-seitigen Beschlussvorlage empfohlen, die dem Handelsblatt vorliegt. Nachdem der Streit zwischen HEW und dem US-Konzern Mirant um die Berliner Bewag beendet ist und auch Mirant über die Bewag an Veag und Laubag beteiligt sein wird, dürften auch die ostdeutschen Länder zufrieden sein.

Das Bundeskartellamt hat schon erklärt, aus seiner Sicht stehe demVerkauf von Laubag und Veag an HEW "nichts mehr im Wege". Die Zustimmung der BVS ist erforderlich, weil der Verkauf von gut 80 % der Eon - und RWE-Anteile an Veag und Laubag an HEW den Privatisierungsvertrag aus 1994 ändert. Auch nach Auffassung der BVS erfüllt HEW alle Forderungen des Bundes. Ihr erscheine das von HEW bis 2008 skizzierte "Absatzszenario für mindestens 50 Terawattstunden Braunkohle- Strom (...) unter Berücksichtigung der Unsicherheiten eines sich (...) wandelnden liberalisierten Energiemarktes plausibel". Die finanzielle Bonität der Hamburger bewertet sie trotz "drastischer Erlöseinbrüche" bei Reserven von 5,9 Milliarden Mark und Kreditlinien über 6,4 Milliarden Mark "als noch ausreichend".

Zulkunft der Mitteldeutschen Braunkohle AG offen

Eine finanziell wichtige Frage ist allerdings offen: Wie geht es mit der Mitteldeutschen Braunkohle AG (Mibrag) weiter? Nach Willen der BVS und der ostdeutschen Länder soll die HEW der Mibrag Absatzgarantien für ihre Braunkohle geben. Dabei geht es um den Erhalt des Tagebaus Profen (Sachsen-Anhalt) mit 1 000 Beschäftigten und die höhere Auslastung des Kraftwerks Schkopau. HEW knüpft daran aber offenbar Geld-Forderungen. Auch drohen die Hamburger, ihre Absatzgarantie für Veag-Strom zurückzunehmen, falls man sich nicht einigen könne.

Lars Josefsson, Vorstandschef des schwedischen HEW-Haupteigentümers Vattenfall, sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt, die Probleme seien "nicht so schwerwiegend". Chancen für eine Einbeziehung der Mibrag in den nordostdeutschen Konzern, den HEW, Bewag, Laubag und Veag bis Mitte 2003 bauen wollen, sehe er jedoch nur langfristig.

In ihrer Beschlussvorlage weist die BVS darauf hin, dass HEW zwar alle Pflichten von Eon und RWE übernommen habe. Dann aber stellt die BVS fest: "De facto versucht HEW, vertragliche Verpflichtungen wie die Einhaltung der Investitionsgarantie und die Kaufpreisregelungen bei Veag als auch bei Laubag nachzuverhandeln."

Konkret verlangt HEW einen Nachlass auf den Laubag-Preis. Denn die bisherigen Eigentümer der Laubag haben die Braunkohleproduktion bis 2038 garantiert. BVS und HEW kommen je nach Höhe der Förderung aber zu stark abweichenden Werten von bis zu 600 Millionen DM. Die BVS bietet nun an, den Kaufpreis der Laubag um 200 Millionen Mark zu reduzieren, wenn HEW Garantien für die Mibrag gibt.

Dafür hat der Bund der Steuerzahler (BdS) kein Verständnis. Vor der heutigen Entscheidung warnte der BdS vor einer Subventionierung des HEW-Kaufpreises durch den Bund. Dafür gebe es "keine sachliche Begründung", schrieb Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke an die Verwaltungsräte der BVS.

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