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Nach knapp 15 Monaten Besatzung übertragen USA Macht an IrakerDPA-Datum: 2004-06-28 11:24:21

Bagdad (dpa) - Nach knapp 15 Monaten Besatzung im Irak hat die US-geführte Koalition am Montag zwei Tage früher als geplant die Souveränität an die Iraker übertragen.

Bagdad (dpa) - Nach knapp 15 Monaten Besatzung im Irak hat die US-geführte Koalition am Montag zwei Tage früher als geplant die Souveränität an die Iraker übertragen.

Bei einer schlichten Zeremonie in der irakischen Hauptstadt Bagdad überreichte der scheidende US-Zivilverwalter Paul Bremer um 10.30 Uhr Ortszeit (0830 MESZ) Vertretern der neuen irakischen Führung ein entsprechendes Dokument. Der irakische Interimsregierungschef Ijad Allawi sprach von einem «historischen Tag». «Wir meinen, dass wir in der Lage sind, die Sicherheitslage zu kontrollieren», fügte er hinzu.

Die überraschende Vorverlegung der Machtübergabe war mit Sicherheitserwägungen begründet worden. Mit dem Schritt habe man möglichen Terrorangriffen vorbeugen wollen, sagte der irakische Außenminister Hoschiar Sibari zuvor am Montagmorgen am Rande des NATO-Gipfels in Istanbul. Der staatliche irakische Fernsehsender El Irakija berichtete über die Übertragung der Souveränität erst eine Stunde nach dem Ende der Zeremonie.

Interimspräsident Ghasi el Jawer dankte der US-geführten Besatzungskoalition und unterstrich die Unumkehrbarkeit der Machtübertragung. «Es gibt keinen Weg mehr zurück», sagte El Jawer bei der Feier, die in einem mit Stilmöbeln ausgestatteten kleinen Raum des Konferenzzentrums in der streng bewachten so genannten Grünen Zone stattfand. Bremer, der den Anwesenden eine Reihe von völkerrechtlich relevanten Dokumenten überreichte, erklärte: «Ich werde den Irak mit Zuversicht in seine Zukunft verlassen.»

Der arabische Fernsehsender El Dascharia berichtete, Bremer habe das Land nach Abschluss der Zeremonie verlassen. Unter den von Bremer ausgehändigten Dokumenten war auch ein Brief von US-Präsident George W. Bush. Darin äußerte Bush den Wunsch nach einer Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zum Irak. Diese waren von Bushs Vater, dem damaligen US-Präsidenten George Bush, 1990 eingefroren worden, nachdem der Irak unter dem inzwischen gestürzten Diktator Saddam Hussein das benachbarte Kuwait überfallen hatte.

Washington hat mit dem Spitzendiplomaten John Negroponte bereits einen Botschafter für Bagdad benannt. Er wird in den kommenden Tagen in der irakischen Hauptstadt erwartet.

Die am Montag wiederhergestellte Souveränität wird auch durch die UN-Sicherheitsratsresolution 1546 vom 8. Juni abgesichert. Aus dieser geht aber auch ihr eingeschränkter Charakter hervor. So bleibt für die Sicherheit im Land eine über 150 000 Mann starke, multinationale Streitmacht unter US-Führung zuständig. Die irakische Führung muss zwar bei «heiklen Angriffsoperationen» konsultiert werden, hat aber kein Vetorecht.

Die Interimsregierung ist nicht gewählt. Sie war am 1. Juni nach Beratungen zwischen dem US-ernannten Regierungsrat sowie Vertretern der US-Verwaltung und der Vereinten Nationen (UN) eingesetzt worden. Sie soll bis zur Bildung einer weiteren Übergangsregierung nach den ersten freien Wahlen bis spätestens Ende Januar 2005 im Amt bleiben. Diese gewählte Übergangsregierung soll dann eine neue, permanente Verfassung ausarbeiten und diese einer Volksabstimmung vorlegen. Bis spätestens Ende 2005 soll auf der Grundlage dieser Verfassung ein reguläres Parlament gewählt werden.

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