Nach Koch-Steinbrück-Vorschlag
Debatte in Union über Unternehmensteuern

Nach dem Kompromissvorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) zur Unternehmensbesteuerung ist in der Union eine Debatte über den Umfang der Mehrbelastungen entbrannt.

Reuters BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, warnte davor, den Firmen zu hohe Steuerlasten aufzuerlegen. "Wir wollten immer nur bei der Köperschaftsteuer was machen und darüber hinaus nichts. Dieses Thema muss im Vermittlungsausschuss noch geklärt werden", sagte er am Freitag im Inforadio Berlin Brandenburg. Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach machte deutlich, dass er die von Steinbrück und Koch vorgesehenen steuerliche Mehrbelastung für zu hoch hält. In Unionskreisen hieß es, Länder mit CDU/FDP-Regierung könnten möglicherweise Schwierigkeiten haben, dem Vorschlag von Koch und Steinbrück zuzustimmen. Das Bundesfinanzministerium machte dagegen deutlich, dass die Regierung das Papier der beiden Länderchefs unterstützt.

Kritik an der Mehrbelastung

Bei Umsetzung des Kompromissvorschlages wäre mit Mehrbelastungen für die deutschen Großunternehmen von 4,4 Mrd. ? zu rechnen. Er enthält neben der Beschränkung der Ausschüttung von Körperschaftssteuerguthaben auch die Abschaffung von so genannten Mehrmutterorganschaften, die die Verrechnung von Ergebnissen einer Gesellschaft bei ihren gleichberechtigten Eigentümer-Konzernen erlaubt und bei diesen dann zu Steuerersparnissen führt. Insbesondere diese Regelung ist in der Union umstritten.

Michelbach erklärte, die zusätzlichen Einnahmen aus den Körperschaftsteueraufkommen sollten 2,5 Mrd. ? nicht übersteigen. Die CSU sei nicht zur "Unterstützung der rot-grünen Steuererhöhungspolitik" bereit. Kauder sagte, derzeit werde noch heftig um einem Kompromiss gerungen. "Es ist noch überhaupt keine Einigung erfolgt", betonte er.

In Unionskreisen hieß es, dass insbesondere Länder, in denen große Kapitalgesellschaften ihren Sitz hätten, vor zu starken Belastungen dieser Firmen zurückschreckten. Darüber hinaus sei es möglich, dass in CDU/FDP-regierten Ländern die Liberalen die Landeschefs dazu drängen könnten, sich bei der anstehenden Entscheidung im Bundesrat zu enthalten.

Kreise: Koch will sich um Einigung bemühen

In Unionskreisen hieß es, dass sich Koch in den kommenden Tagen um eine einheitliche Linie der unionsgeführten Länder bemühen wolle. Eine entscheidende Bedeutung wurde der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag zugemessen. Alle CDU-Regierungschefs sind Mitglieder dieses Gremiums.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, es sei erfreulich, dass Koch und Steinbrück Vorschläge zur Besteuerung von Unternehmen unterbreitet hätten. "Die würden wir selbstverständlich auch mittragen", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Er hoffe, dass es bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am kommenden Mittwoch zu einer Einigung zwischen Union und SPD komme.

Das Finanzministerium machte allerdings deutlich, dass die Vorschläge nicht ausreichten, um die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte deutlich zu entspannen. Das Papier habe nur ein Drittel des Volumens des von der Bundesregierung vorgelegten Steuervergünstigungsabbaugesetzes, das von der Union abgelehnt wird. "Unter dem Strich heißt das, das die Kommunen leer ausgehen", sagte der Sprecher. Das Regelwerk der Regierung sollte im Jahre seiner vollen Wirksamkeit den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden rund 15,6 Mrd. ? zusätzlich in die Kassen spülen.

Sollte es im Vermittlungsausschuss zu einem Kompromiss auf Basis des Vorschlags von Koch und Steinbrück kommen, der dann auch die parlamentarischen Hürden nimmt, wären die meisten der rund 40 Gesetzesvorschläge der Regierung vom Tisch, darunter die umstrittene höhere Besteuerung von Dienstwagen, die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Aktiengewinne und die Kürzung der Eigenheimzulage.

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