Nach Kommunalwahl in Hessen Sorge in Rheinland-Pfalz um Wahlbeteiligung
Umfragen sehen Beck in Mainz deutlich vorne

Alles scheint in Rheinland-Pfalz gut zu laufen für den populären SPD-Regierungschef Beck. Bei der Landtagswahl an diesem Sonntag kann er laut Umfragen mit einem sicheren Wahlsieg rechnen. Einzig eine niedrige Wahlbeteiligung könnte noch für Spannung beim Abschneiden der Parteien sorgen.

MAINZ. So langweilig war der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz noch nie und so eindeutig die Ergebnisprognose - aber trotzdem macht sich nur einige Tage vor dem Urnengang Nervosität bei den Parteien breit. Es ist zu ruhig gelaufen - die regierenden Sozialdemokraten müssen immer deutlicher feststellen, dass die ihnen zugeschriebenen 44 % nur auf dem Papier stehen, denn noch sind sie weit davon entfernt, die Motivation bei ihren Sympathisanten zu wecken, auch wirklich wählen zu gehen. Die Erfahrung aus der hessischen Kommunalwahl lässt diesen Schluss zu.

Ähnliches gilt für die Union, der immer noch kein zündendes Thema für den Landtagswahlkampf eingefallen ist. Auch aus Berlin wurde keines frei Haus geliefert. Punkten wollten die Christdemokraten mit dem Unterrichtsausfall. Das verhinderte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) allerdings mit dem Versprechen, die Ganztagsschule einzuführen. Wie das bei herrschendem Lehrermangel überhaupt gehen soll, konnte die Union schon nicht mehr richtig thematisieren.

Die Erfolglosigkeit ihres Spitzenkandidaten Christoph Böhr schlägt sich in Umfrageergebnissen nieder, die bei 35 % liegen. Das wäre in der Heimat von Kohl, Geissler und Vogel der Absturz in die landespolitische Bedeutungslosigkeit. Auch bei den Liberalen sind die Mienen nicht unbedingt heiter. Sie haben zwar je nach Umfrage-Ergebnis zwischen 7 und 9 % "sicher", nur würden sie gerne zweistellig werden und gleichzeitig möchten sie keinen zu starken Koalitionspartner. Ihnen wäre eine starke CDU lieb, die Erfolge der SPD in Grenzen halten könnte.

Ähnlich taktisch denken offenbar auch einige Genossen auf dem linken Parteiflügel was die Rolle der Grünen angeht. Sie sollten zumindest so stark sein, dass Beck gezwungen werden könnte, mit ihnen und den Liberalen über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Das passt allerdings wieder konservativen Kreisen in der SPD weniger, die schon bei der fehlenden deutlichen Koalitionsaussage zu Gunsten der Liberalen die Augenbrauen hochzogen. Die Machtverhältnisse in der SPD sind dabei eigentlich klar, allerdings ist der bisher mit einer sozialliberalen Koalition regierende Beck nicht vor Überraschungen gefeit. In der Wahlnacht vor Jahren outeten sich bei einer kurzfristigen Hochrechnungsmehrheit für Rot-Grün einige feste Säulen seines jetzigen Kabinetts überraschend als "Immergrüne".

Die Umfrageergebnisse werden allein wegen einer möglichen niedrigen Wahlbeteiligung von den Wahlresultaten abweichen können. Eine niedrige Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz, kombiniert mit der Bedeutung der Zweitstimmen, begünstigte in der Vergangenheit kleine Parteien. Natürlich hoffen die Grünen in Mainz trotz bundespolitischer Einflüsse und hessischen Gegenwindes noch auf ein gutes Ergebnis, aber das wird selbst bei einer niedrigen Wahlbeteiligung näher an der 5 %-Grenze liegen.

Keine Prognosen gibt es für die freien Wählergruppen. Sie haben nach den Erfolgen der vergangenen Jahre auf kommunaler Ebene beschlossen, endgültig landesweit anzutreten. In den Umfragen tauchen sie mangels Vergleichbarkeit nicht angemessen auf. Auch die Republikaner sind eine unbekannte Größe im Wahlkampf. Das Land hatte in der Vergangenheit ein "rechtes Potenzial", dessen Größe allerdings auch nur bei einer niedrigen Wahlbeteiligung zum Tragen kommen dürfte.

Somit spielen die kleinen Parteien eine besondere Rolle bei der Zusammensetzung des Landtages. Die Zeit nach der Wahl könnte somit spannender werden als der Wahlkampf selber. Zumal Beck mit Sicherheit sein Kabinett verändern wird, wie, weiß nur er selber. Zusätzliche Aufmerksamkeit gilt dem Mainzer SPD/FDP-Modell an sich: Es ist und bleibt der bundespolitische Testfall für eine rot-gelbe Zusammenarbeit in Berlin.

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