Nach Krawallen vom 1. Mai
Berliner Polizei-Strategie auf Prüfstand

Nach den schweren Krawallen am 1. Mai in Berlin ist die politische Debatte um die zurückhaltende Polizeistrategie des rot-roten Senats entbrannt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte am Freitag an, am Prinzip der Deeskalation festzuhalten.

HB/dpa BERLIN. Zugleich solle es Veränderungen in einigen Punkten geben. "Wir werden am Gesamtkonzept nichts ändern", betonte er. Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warfen dem Senat vor, erneut rechtsfreie Räume in der Hauptstadt zugelassen zu haben. Für die Berliner CDU - Opposition ist das Konzept klar gescheitert.

Krawalle in der Walpurgisnacht und am 1. Mai hatten weder durch große Straßenfeste der Anwohner noch durch die "Politik der ausgestreckten Hand" der Polizei verhindert werden können. In Kreuzberg bot sich stellenweise ein Bild der Verwüstung mit aufgerissenem Straßenpflaster, ausgebrannten Autowracks und zersplitterten Schaufenstern. Erst gegen Mitternacht waren die Ausschreitungen beendet worden.

Nach einer ersten Bilanz von Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch gab es mehr Festnahmen und Sachbeschädigungen als im Vorjahr. Insgesamt wurden laut Polizei 139 Randalierer festgenommen (127/Vorjahr). 98 Sachbeschädigungen wurden (88) gezählt. Zudem wurden 175 Beamte verletzt (101).

Körting konstatierte bei den Randalierern in diesem Jahr eine "neue Qualität der Gewalt". "Das waren nicht Jugendliche, die am Rande einer Demonstration bei der Randale mitmachen wollten, sondern es waren vorbereitete Gewalttäter, die gezielt vorgegangen sind", sagte Körting im infoRadio Berlin-Brandenburg. Die Polizei sei auf diese Form der Gewalt "vielleicht nicht ausreichend vorbereitet" gewesen. Deshalb müsse man das Konzept in diesem Punkt ändern.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Frank Henkel, warf Körting Versagen vor. Dessen Konzept sei gescheitert. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU), und sein CDU-Kollege Roland Gewalt, erklärten, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) solle "endlich bei seinen Parteifreunden in der Hauptstadt Einfluss nehmen, damit in Berlin am 1. Mai wieder das Legalitätsprinzip und nicht ein ideologisch motiviertes Deeskalationskonzept Handlungsmaxime wird".

Kritik am Prinzip der "ausgestreckten Hand" kam auch vom Berliner Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. Dieses Konzept sei der Berliner Polizei "wieder aufgezwungen" worden. Zudem habe Körting der Polizei die Verantwortung für die Mai-Krawalle zugeschoben.

Der Politologe Peter Grottian vom Komitee für Demokratie und Grundrechte bezeichnete das Konzept dagegen als erfolgreich. Die gewalttätigen Zusammenstöße in der Walpurgisnacht und am 1. Mai seien eindeutig von jugendlichen Steinewerfern provoziert worden.

Die "Antifaschistische Linke Berlin" nahm die Randalierer in Schutz. Dieser Tag stelle ein Ventil dar, um Druck abzulassen, sagte Sprecher Michael Kronewetter.

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