Nach Ministergesprächen
Haushalt 2004 soll nächste Woche vorliegen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will seinen Haushaltsentwurf 2004 vor der Kabinettsklausur am letzten Juni-Wochenende fertig gestellt haben.

rtr BERLIN. Der Haushalt werde bereits in der kommenden Woche vorliegen, "so dass sich die Klausur von Kabinett und Vertretern der Koalitionspartner nicht mehr mit dem Haushalt befassen muss", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag in Berlin. Das Bundeskabinett werde sich dann am 2. Juli mit dem Etat befassen. Das sei ein Ergebnis der Koalitionsrunde, die am Morgen unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) getagt hatte. Die Chefgespräche Eichels mit seinen Ministerkollegen, bei denen es vor allem um die Deckung eines noch bestehenden Einsparbedarfs von 15 Mrd.? im Haushalt 2004 geht, seien weiter auf gutem Wege.

Die Spitzen der rot-grünen Koalition hatten über den Haushalt 2004 und die anstehende Kabinettsklausur beraten. "Das war ein gutes, ein konstruktives, aber auch ein vertrauensvolles Gespräch", sagte Regierungssprecher Bela Anda nach dem Treffen. Nicht äußern wollte er sich dazu, ob ein Vorziehen von Steuerentlastungen um ein Jahr auf 2004 ein Thema gewesen sei. In Koalitionskreisen hieß es, in dieser Frage habe es "nichts Neues" gegeben. An der Spitzenrunde nahmen Anda zufolge neben dem Kanzler für die SPD Finanzminister Eichel, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef Franz Müntefering und Generalsekretär Olaf Scholz teil. Die Grünen seien durch Parteichef Reinhard Bütikofer sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager vertreten gewesen.

In Kreisen des Regierungsbündnisses hatte es geheißen, neben dem Etat 2004 solle auch über den Abbau von Subventionen und über ein mögliches Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 gesprochen werden. Anda bekräftigte die Linie des Kanzlers in der Debatte über ein Vorziehen der Steuerreform. Zunächst gelte es, die Agenda 2010 durchzusetzen, und dann "einen Haushalt aufzustellen, der strukturell zur Agenda 2010 passt". "Wenn dann noch Luft und Raum ist, ist der Bundeskanzler bereit, über diese Möglichkeit (eines Vorziehens der Steuerreform) kreativ nachzudenken", sagte Anda.

Eichel informierte die Runde Anda zufolge über den Stand der Gespräche über den Haushaltsplan 2004. Der Minister hat für das kommende Jahr Einsparungen von mindestens 15 Mrd.? angekündigt und versucht derzeit in Gesprächen mit den verschiedenen Ministerien, diese Summe aufzubringen. Ein Vorziehen der Steuerreform würde den Bund mit weiteren neun Mrd.? belasten. Dies müsste nach Eichels Worten durch die weitere Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ einen Bericht der "Financial Times Deutschland" zurückweisen, Eichel habe sie Ministerin überzeugt, dass kein Weg an Abstrichen für Rentner vorbeiführe. Unklar sei nur noch, ob dazu die Rentenerhöhung 2004 verschoben oder der Beitrag der Rentner zur Kranken- oder Pflegeversicherung erhöht werde. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte dazu: "Das ist eine Mischung aus überwiegend Dichtung mit einem Körnchen Wahrheit." Richtig sei, dass bei einem Gespräch der beiden am Dienstag noch keine abschließende Einigung erzielt hätten. Ziel Schmidts sei es, 2004 den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil zu halten.

Bei der Kabinettsklausur Ende Juni soll es nach Andas Worten nicht vornehmlich um Haushaltsfragen gehen. Es sei "eine politische Klausur, die über die Leitlinien, natürlich auch über den Stand der Umsetzung der Agenda 2010, Ziele und Perspektiven der Regierung Aufschluss geben wird", sagte er.

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