Nach-Möllemann-Zeit bricht an
NRW-FDP will Aufräumarbeiten beendet

Nach der Finanz- und Flugblattaffäre num Jürgen Möllemann stehen die parteiinternen "Aufräumarbeiten" nach Ansicht der nordrhein-westfälischen FDP vor dem Abschluss.

HB/dpa DÜSSELDORF. Mit der Berufung des Kölner FDP-Kommunalpolitikers Ralph Sterck zum neuen Landesgeschäftsführer und der Korrektur der Rechenschaftsberichte für die Jahre 1999 und 2000 seien weitere wichtige Entscheidungen zur Erneuerung des Landesverbands gefallen, sagte der Nachfolger Möllemanns als FDP-Landesvorsitzender, Andreas Pinkwart, am Dienstag.

Nach Abschluss der Prüfung der Finanzunterlagen für 1999 und 2000 stehe jetzt fest, dass die FDP in diesen Jahren rund 600 000 ? an unzulässigen Spenden erhalten habe. Die Rechenschaftsberichte seien entsprechend korrigiert worden, sagte Pinkwart. Dies habe zur Folge, dass für das Jahr 2001 Rückzahlungen staatlicher Zuwendungen an die Bundestagsverwaltung fällig werden. Dafür bilde die FDP Rückstellungen.

"Damit sind für diese Jahre die Aufräumarbeiten erledigt", sagte Pinkwart. Strafe für die 600 000 ? will die FDP nicht zahlen. Sie ist der Ansicht, nach Bekanntwerden der illegalen Vorgänge unverzüglich gehandelt zu haben. Wie zuvor bereits die Bundespartei forderte die Landes-FDP von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die von der FDP vorsorglich gezahlten 837 500 ? zurück, mit denen Möllemann die Verteilung seines umstrittenen Wahlkampf- Faltblatts bezahlt hatte.

In seiner Sitzung am Montagabend beschloss der Landesvorstand einstimmig, den Vorsitzenden der Kölner FDP-Ratsfraktion, Ralph Sterck, als neuen Landesgeschäftsführer einzustellen. Der 37-Jährige löst den fristlos entlassenen Möllemann-Vertrauten Hans-Joachim Kuhl ab. Die Druckkosten für Möllemanns Faltblatt will die FDP begleichen. Möllemann soll für die rund 140 000 ? aber eventuell in Regress genommen werden.

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