Nach Möllemanns Abgang führen die Liberalen eine Strategiedebatte
FDP ringt um künftigen Kurs

Mit dem Rücktritt des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden und Fraktionschefs der FDP, Jürgen Möllemann, ist bei den Liberalen der Weg für eine Strategiedebatte frei geworden.

HB BERLIN. Ein Treffen der Parteiführung, bei dem es um den künftigen Kurs geht, wurde deshalb von Dezember auf die kommende Woche vorgezogen. Obwohl Parteichef Guido Westerwelle gestern alle Fragen nach einem Wechsel der FDP-Strategie abblockte, stehen auf der Tagesordnung Themen wie der weitere Umgang mit dem 18-Prozent-Ziel, die Unabhängigkeitsstrategie und die Kanzlerkandidatur.

Möllemann steht auch nach seinem Rücktritt weiter im Zentrum der Kritik. Spitzenpolitiker der FDP forderten ihn auf, die wahren Namen der Spender zu nennen, die 840 000 Euro für eine umstrittene Flugblatt-Aktion gezahlt haben. Anderenfalls werde man versuchen, Möllemann per "Auskunftsklage" zu zwingen. "Es gibt da eine ganze Reihe von Fragen, was die Haftung von Möllemann angeht", sagte FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt. Es sei möglich, dass bei den Einzahlungen auf das Sonderkonto Namen verwendet wurden, "die der Phantasie oder einer höheren Eingebung folgten".

Rexrodt kündigte an, einen Brief in "sehr formalisierter Form" nach Gran Canaria zu schicken, wo sich Möllemann von einer Herzerkrankung erholen will. Er erwäge, ihm darin eine Frist "von wenigen Tagen" zu setzen. Möllemann reagierte mit der Erklärung: "Der Bundesvorsitzende und der Schatzmeister der FDP versuchen, mich zu diffamieren und zu kriminalisieren. Sie wollen eine juristische Auseinandersetzung, sie werden dazu in vielfältiger Weise Gelegenheit bekommen." Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft erklärte, die Behörde prüfe, ob sie Ermittlungen gegen Möllemann aufnehme. Bevor ein Verfahren gegen den Politiker eingeleitet werden könnte, müsste dessen Immunität aufgehoben werden.

In Nordrhein-Westfalen ringen bereits Möllemanns mögliche Nachfolger um den Landesvorsitz. Nach dem von Westerwelle favorisierten Wirtschaftsprofessor Andreas Pinkwart warf auch die ehemalige Möllemann-Vertraute Ulrike Flach ihren Hut in den Ring.

Quelle: Handelsblatt

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