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Nach Pfahls Festnahme Debatte um UntersuchungsausschussDPA-Datum: 2004-07-14 08:27:11

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme des ehemaligen Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ist eine Debatte über die Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal entbrannt.

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme des ehemaligen Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ist eine Debatte über die Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal entbrannt.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Wir müssen darüber nachdenken, ob wir den Untersuchungsausschuss wieder aufnehmen.» Die überraschende Festnahme Pfahls könnte auch Einfluss auf das für Donnerstag geplante Urteil im Augsburger Steuerstrafprozess gegen den Politikersohn Max Strauß haben. «Wir halten an dem Termin fest, sind jedoch völlig offen», sagte der Vorsitzende Richter des Verfahrens, Maximilian Hofmeister.

Strauß soll wie Pfahls von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schwarzgeld kassiert und nicht versteuert haben. Laut Anklage dreht es sich um 2,6 Millionen Euro. Pfahls soll als Staatssekretär im Verteidigungsministerium die umstrittene Lieferung von 36 «Fuchs»-Spürpanzern aus Bundeswehrbeständen nach Saudi-Arabien vorangetrieben und dafür rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben. Der heute 61 Jahre alte Pfahls galt als Vertrauer des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), dessen Sohn Max Strauß nun vor Gericht steht.

Ströbele sagte der Zeitung zur möglichen Neuauflage des Untersuchungsausschusses: «Pfahls ist eine Schlüsselfigur für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Und er hatte Kontakt mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl - auch wenn der das immer von sich gewiesen hat.» Zurückhaltender äußerten sich die Obmänner des Untersuchungsausschusses von SPD und FDP. Beide, Frank Hofmann (SPD) und Max Stadler (FDP), plädierten dafür, die Vernehmungen Pfahls' abzuwarten.

Auch der frühere Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sieht vorerst keinen Anlass für die Wiedereinsetzung des Gremiums. «Allein die Tatsache, dass Pfahls verhaftet worden ist, rechtfertigt keinen Untersuchungsausschuss. Das reicht noch nicht. Dazu müsste Herr Pfahls aussagen, und es müsste sich auch materiell etwas ergeben», sagte Neumann der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch).

Die Union lehnt eine Wiedereinsetzung des CDU-Spendenuntersuchungsausschusses ab. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos sagte am Mittwoch in der ARD: «Wir machen (...) das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kaputt, wenn wir sie einsetzen, ohne dass irgendwo sich zeigt, dass da eine Aufklärung nötig oder möglich ist.» Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, im Deutschlandradio.

Pfahls war am Dienstagmittag nach fünfjähriger Flucht vor seiner Wohnung in Paris festgenommen worden. Pfahls war nach Erlass eines Haftbefehls wegen des Schmiergeldfalles 1999 in Asien untergetaucht.

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