Nach Prüfung durch Bundestagsverwaltung: Thierse: CSU-Spendenpraxis nicht zu beanstanden

Nach Prüfung durch Bundestagsverwaltung
Thierse: CSU-Spendenpraxis nicht zu beanstanden

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die umstrittene frühere Spendenpraxis der CSU nach einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung für rechtens erklärt. Nach dem geltenden Recht zur Parteienfinanzierung sei es nach wie vor nicht zu beanstanden, dass die CSU mit Spendenquittungen für so genannte Patenschaftsabonnements von Parteizeitungen Zuschüsse beantragt und erhalten habe, erklärte Thierse am Freitag bei der Vorlage seines Berichts über die Rechenschaftsberichte der Parteien für 1999.

Reuters BERLIN. Das Magazin "Stern" hatte berichtet, die CSU habe sich so staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe erschlichen. Die Spendenpraxis war bereits 1996 von der Bundestagsverwaltung für zulässig erklärt worden.

"Wenn der Partei die Auswahl des Empfängers eines solchen Abonnements überlassen ist, liegt entsprechend der Praxis der Finanzverwaltung eine Spende mit der Auflage vor, den Empfänger zu bestimmen und ihm die Zeitschrift liefern zu lassen", erklärte Thierse weiter. Infolge des "Stern"-Berichts sei nicht auszuschließen, dass Abonnements als Spenden verbucht worden seien, obwohl die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt gewesen seien. Die CSU sei aus diesen und anderen Gründen um eine Stellungnahme gebeten worden, die von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt werden müsse. Thierse erklärte, die Ergebnisse der nach den geltenden Vorschriften des Parteiengesetzes möglichen Praxis könnten nicht befriedigen. Es sei nun Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Parteiengesetzes hier Abhilfe zu schaffen.

Nach Veröffentlichung des "Stern"-Berichts hatte die Staatsanwaltschaft München zunächst Untersuchungen aufgenommen, diese später aber mit der Begründung eingestellt, es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Im Jahr 1996 hatte die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Praxis bereits grundsätzlich für rechtens erklärt, für Patenschaftsabonnements Spendenquittungen auszustellen. CSU-Politiker hatten Thierse Parteilichkeit vorgeworfen, weil der Parlamentspräsident eine erneute Prüfung der Vorgänge angeordnet hatte.

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