Nach Regierungsrücktritt
Niederlande: Neuwahlen im Dezember oder Januar

Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung nach nur 87 Tagen Amtszeit gehen politische Kreise im Lande davon aus, dass im Dezember oder Januar das Parlament neu gewählt wird.

dpa/HB DEN HAAG. Niederländische Zeitungen weisen auf die Vorschriften für den Zeitrahmen von Parlamentswahlen hin. Königin Beatrix hat bisher lediglich eine schriftliche Rücktrittserklärung des Kabinetts erhalten, teilte das Informationsamt mit. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende habe die Monarchin einen Tag nach der Beerdigung ihres Mannes schonen wollen, hieß es. In Den Haag wurde erwartet, dass die Königin die zurückgetretenen Minister auffordern wird, bis zum Antritt einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen. In der Zeit kann das Kabinett keine Fragen entscheiden, die als politisch kontrovers gelten.

Die am Mittwoch unabhängig von den anderen Kabinettsmitgliedern zurückgetretenen Minister Eduard Bomhoff (Volksgesundheit) und Herman Heinsbroek (Wirtschaft) von der rechtspopulistischen LPF gehören der amtierenden Regierung nicht mehr an. Ihre Aufgaben werden von anderen übernommen.

Unklar ist noch, wie sich das Scheitern der Regierung in Den Haag auf die Brüsseler Entscheidungen zur EU- Erweiterung auswirkt. "Die EU will schnell einen Beschluss über die Erweiterung - Der Sturz des Kabinetts ist keine Entschuldigung für eine Verschiebung", schrieb "de Volkskrant". "Die Krise kommt zu einer ungünstigen Zeit für die EU", umschrieb das "Algemeen Dagblad" das Problem.

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