Nach Rücktritt von Staatssekretär
Italiens Justizminister unter Druck

Nach dem am Dienstagabend erfolgten Rücktritt des italienischen Innenstaatssekretärs Carlo Taormina ist Justizminister Roberto Castelli in die Kritik der Opposition geraten. Castelli hatte während der Senatsdebatte über Taormina den Richtern und Staatsanwälten des Landes vorgeworfen, der Linken nahezustehen und nur gegen Vertreter der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu ermitteln.

dpa ROM. Eine Regierungskontrolle über die bisher unabhängig agierenden Staatsanwälte sei zu erörtern, da das Justizsystem vor dem Zusammenbruch stehe, hatte der Politiker der Lega Nord erklärt.

Die Mitte-Links-Opposition hatte die Debatte am Dienstag angestrengt, um den Rücktritt Taorminas zu erreichen. Der Politiker der "Forza Italia"-Partei und enge Vertraute von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Festnahme von Richtern und Staatsanwälten gefordert, die gegen Berlusconi ermittelt hatten. Der 61-jährige prominente Rechtsanwalt war deshalb auch innerhalb der Regierung unter Beschuss geraten.

Taormina hatte sich jedoch zunächst geweigert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Auch mehrere Gespräche mit Berlusconi hatten nichts gefruchtet. Erst unmittelbar vor dem Misstrauensvotum im Parlament reichte er am Dienstag sein Rücktrittsschreiben ein, das von Innenminister Claudio Scajola im Senat verlesen wurde.

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