Nach Rücktrittsankündigung von Präsident Fujimori
Peruanisches Kabinett tritt zurück

Nach Präsident Fujimori ist nun auch das gesamte Kabinett in Lima zurückgetreten. Die Minister erklärten ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer Übergangsregierung weiterzuführen.

ap LIMA. Wenige Stunden nach der Rücktrittsankündigung des peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori ist das gesamte Kabinett in Lima zurückgetreten. Die Minister erklärten jedoch, sie würden ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer Übergangsregierung weiterführen. Fujimori hatte am frühen Montagmorgen bei einem Aufenthalt in Tokio die Absicht bestätigt, bis spätestens Dienstag zurücktretenzutreten. Er habe sich zu dem Schritt entschlossen, nachdem er in der vergangenen Woche die Mehrheit im Kongress verloren habe.

Bis zu den für April geplanten Wahlen und der Amtsübernahme eines neuen Präsidenten im Juli soll Fujimoris Stellvertreter Ricardo Marquez dessen Amtsgeschäfte weiterführen. Marquez sagte am Sonntag im Rundfunk, Fujimori habe ihn gebeten, seine Nachfolge anzutreten. Unklar blieb, ob der aus Japan stammende Politiker überhaupt nach Peru zurückkehren will. Der im Mai bei umstrittenen Präsidentschaftswahlen unterlegene Oppositionsführer Alejandro Toledo kritisierte, Marquez enge Verbindung zu Fujimori mache ihn als Übergangspräsidenten ungeeignet.

Ministerpräsident Federico Salas erklärte, Fujimori wolle die Gründe für seinen Rücktritts selbst darlegen. Ihm sei es jedoch wichtig, dem Prozess der Demokratisierung nicht im Weg zu stehen. Das Kabinett äußerte sich empört über Fujimoris Erklärung.

Fujimori war erstmals 1990 zum Präsidenten gewählt worden; in einer Art "Staatsstreich von oben" sicherte er sich bald darauf weitgehende Machtbefugnisse, die er für den Kampf gegen linksgerichtete Guerillabewegungen nutzte. Im Mai dieses Jahres wurde er in einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl zum dritten Mal gewählt, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten zulässt.

Das Ende der Ära Fujimori begann im September: Damals wurde ein Video veröffentlicht, das den berüchtigten Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos bei der Bestechung eines oppositionellen Abgeordneten zeigt. Danach entließ Fujimori seinen engsten Vertrauten und kündigte vorgezogene Neuwahlen an, bei denen er selbst nicht mehr kandidieren werde. Montesinos verließ Peru und beantragte in Panama Asyl, was jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin kehrte er nach Peru zurück und ist seitdem verschwunden. Montesinos werden Waffen- und Drogenhandel vorgeworfen, zudem Folter und die Organisation von Todesschwadronen.

Seit der Affäre verlor Fujimori zunehmend Rückhalt im Parlament. Mit dem Abgeordneten Valentin Paniagua wurde am Donnerstag erstmals seit acht Jahren ein Oppositionspolitiker zum Parlamentspräsidenten gewählt.

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