Nach scharfen Worten der USA
Struck zeigt sich über US-Reaktion überrascht

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich überrascht über die Reaktion der US-Regierung auf den von der irakischen Führung vorgelegten Waffenbericht gezeigt.

dpa/rtr BERLIN. "Wir gehen bisher davon aus, dass der Bericht, den der Irak vorgelegt hat, von Hans Blix und seinen Inspektoren intensiv geprüft wird und zunächst noch davon ausgegangen wird, dass es die Möglichkeit gibt, von Seiten Saddam Husseins nachzubessern", sagte Struck am Freitag im Deutschlandfunk. US-Außenminister Colin Powell hatte den vom Irak an die UN übergebenen Rüstungsbericht am Donnerstag als völlig unzureichend zurückgewiesen.

Die USA hatten Irak am Donnerstag schwere Verstöße gegen die jüngste UNO-Resolution vorgeworfen und militärische Konsequenzen angedroht, sollte das Land weiter unkooperativ bleiben. US-Außenminister Colin Powell sagte, es werde keine friedliche Lösung geben, wenn Iraks Regierung in den kommenden Wochen weiter Lügen auftische. Blix sprach von Widersprüchen in dem irakischen Waffendossier. Irak habe in dem Bericht eine Möglichkeit verpasst, viele Beweise vorzulegen.

Struck sagte, er gehe davon aus, dass die ernsten Worte Powells Irak veranlassen würden, eventuell fehlende Angaben nachzureichen. Auf die Frage, ob er die Auffassung der USA teile, der Bericht verstoße gegen die Uno-Auflagen, antwortete er: "Ich kann das nicht beurteilen, ich habe diesen Bericht nicht gelesen." Er ergänzte, der Schlüssel für den Frieden in der Region liege bei Saddam, der den Beschluss des Sicherheitsrates erfüllen müsse. "Jeder muss wissen, ein Krieg im Irak wird viele Menschenleben fordern, auch das Menschenleben amerikanischer Soldaten." Ziel aller Beteiligten müsse sein, einen solchen Krieg zu vermeiden.

Die Bundesregierung hat mittlerweile den stark gekürzten Waffenbericht des Irak erhalten. Das am Donnerstagabend aus New York eingeflogene Dossier werde nun sorgfältig geprüft, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Deutschland und vier weitere Länder werden dem UN-Sicherheitsrat ab Januar für zwei Jahre angehören. Die insgesamt zehn nicht ständigen Mitglieder hatten so genannte Arbeitsversionen des Berichts bekommen, die vor allem um Angaben zu irakischen Atomwaffen-Programmen bereinigt sind.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) rief die Gegner eines Irak-Krieges dazu auf, sich lauter zu Wort zu melden. Im Südwestrundfunk sagte sie, in der US-Regierung stünden die Zeichen derzeit auf Krieg. Doch "keine Administration der Welt kann alleine für sich entscheiden, wenn die Öffentlichkeiten sich endlich melden". Das sei auch die Chance der Europäer.

Verteidigungsminister Struck sagte mit Blick auf die in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten: "Wenn es zu einem Krieg im Irak kommen sollte, dann muss man natürlich damit rechnen, dass es in dieser gesamten Region, zu der auch Afghanistan gehört, ... zu einer noch instabileren Lage kommen könnte als bisher." Erst am Donnerstag habe es einen Zwischenfall in Afghanistan gegeben: "Vor unserem deutschen Lager hat es einen Selbstmordanschlag gegeben." Der Bundestag hat am Freitag der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr zugestimmt.

Die USA und Großbritannien haben mit einem Militärschlag gedroht, sollte Irak den Uno-Abrüstungsauflagen nicht Folge leisten. Der britische Außenminister Jack Straw hatte am Donnerstag gesagt, Irak müsse vollständig mit den UNO-Inspektoren zusammen arbeiten. Ein Krieg sei nicht unausweichlich, fügte er hinzu. Irak hat Vorwürfe der USA und Großbritanniens zurückgewiesen, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen.

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