Nach Scharon-Entscheidung gegen Arafat
Regierungskrise in Israel

Die Entscheidung der israelischen Regierung, die palästinensische Autonomiebehörde zu einer "den Terror unterstützenden Einheit" zu erklären, hat am Dienstagmorgen zu einer schweren Koalitionskrise in Israel geführt.

dpa/afp JERUSALEM. Die acht Minister der Arbeitspartei verließen mit Außenminister Schimon Peres an der Spitze noch vor der Abstimmung den Raum, nachdem sich Scharon geweigert hatte, diese um eine Woche zu verschieben.

Peres sagte später nach Rundfunkberichten, die Entscheidung der Regierung ziele effektiv darauf ab, die Autonomiebehörde zu zerstören. Das israelische Kabinett habe bei seiner Sondersitzung in der Nacht zu Dienstag über einen Sturz der palästinensischen Autonomiebehörde beraten. In einer Erklärung verurteilte Peres "den Versuch, den Sturz der Palästinenserbehörde zu provozieren", ohne eine politische Hoffnung zu geben. Es habe für die Minister der Arbeiterpartei nur die Wahl gegeben, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Schimon Peres stellte zudem die Koalition mit dem konservativen Likud-Block von Ministerpräsident Ariel Scharon in Frage. Er sagte in einer schriftlichen Erklärung, die Arbeitspartei werde jetzt ihre weitere Teilnahme an der von rechts dominierten Scharon-Regierung überprüfen. Die Arbeiterpartei werde auf einem Treffen über weitere Schritte beraten. Peres wurde am Dienstag in Rumänien erwartet. Der israelische Rundfunk berichtete, seine Partei wolle ihre Entscheidung bis zu seiner Rückkehr aufschieben.

Die Regierung Scharon hatte am Morgen unter anderen entschieden, zwei bewaffnete Organisationen Arafats zu terroristischen Vereinigungen zu Erklärung, darunter die Force 17, die auch die Leibgarde Arafats stellt. Noch in der Nacht besetzte die Armee wieder Teile des Westjordanlands. Soldaten machten die Landebahn des Flughafens von Gaza unbenutzbar. Bei Nablus wurde ein Palästinenser getötet.

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