Nach Scheitern der Ampel-Koalition
Berlin steuert auf Rot-Rot zu

Die Berliner SPD hat nach dem Scheitern der Gespräche über die Ampelkoalition die Weichen für ein Bündnis mit der PDS gestellt. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Dienstagabend einstimmig, mit den Sozialisten zügig Verhandlungen über ein rot-rotes Bündnis aufzunehmen. Zugleich erklärte das Gremium die Verhandlungen mit Grünen und FDP offiziell für gescheitert.

afp BERLIN. Nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) soll bereits am Mittwoch ein erstes Treffen in kleiner Runde stattfinden, um einen Fahrplan für die Verhandlungen festzulegen. Der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte in der ARD, eine Koalition aus SPD und PDS habe "Chance, die Stadt zu vereinen".

Die Entscheidung im SPD-Landesvorstand fiel mit 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. "Wir haben ein Interesse daran, das zügig zu machen", sagte Wowereit nach der Landesvorstandssitzung. Er erwarte, dass beide Parteien insbesondere im Bereich der Bildungspolitik gut zusammenarbeiten würden. Angesichts der gewaltigen Schuldenlast der Stadt werde sich die PDS jedoch eine "Schönwetterpolitik" nicht leisten können, warnte der SPD-Politiker. "Auch die PDS wird an Einsparungen nicht vorbei kommen." Als Grund für das Scheitern für die in der Nacht zu Dienstag abgebrochenen Gespräche über eine Ampelkoalition nannte Wowereit ein "tiefes Misstrauen" zwischen Grünen und der FDP. "Es war sicherlich nicht nur die Schuld der FDP. Wir haben festgestellt, dass Grüne und FDP sich nicht verstehen."

Gysi, der selbst in einen SPD/PDS-Senat einziehen will, sagte in den ARD-Tagesthemen: "Wir müssen konsolidieren, aber es muss sozial gerecht sein." Er machte deutlich, dass es etwa in der Frage des geplanten Großflughafens Meinungsunterschiede zwischen beiden Parteien gebe. Der ursprünglich angepeilte Termin 13. Dezmeber für die Wahl des neuen Senats sei unrealistisch. Der Berliner PDS-Fraktionschef Harald Wolf betonte, die formellen Koalitionsverhandlungen könnten frühestens am Donnerstag beginnen. Der Geschäftsführende Landesvorstand werde am Mittwochabend unter der Führung des neuen Landesvorsitzenden Stefan Liebich zusammenkommen, um die Verhandlungskommission der Sozialisten zu benennen.

Die Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP waren vor allem wegen unüberbrückbarer Differenzen über die Steuer- und Haushaltspolitik abgebrochen worden. Zwischen FDP und Liberalen hatte es zudem Streit wegen der Verkehrspolitik gegeben.

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