Nach Scheitern von Sonder-Haushalt
Scharon entlässt vier Schas-Minister

In Israel zeichnet sich eine schwere Regierungskrise ab. Ministerpräsident Ariel Scharon entließ am Montagabend die vier der fünf Minister der ultraorthodoxen Schahs-Partei, nachdem diese ein wirtschaftliches Notprogramm in erster Lesung scheitern ließ.

dpa HERUSALEM. Die 17-köpfige Parlamentsfraktion der Schas-Partei hatte gegen das von Finanzminister Silwan Schalom eingebrachte Notprogramm gestimmt, weil es tiefe Einschnitte in der Förderung von großen Familien vorsah.

Die große Koalition Scharons unterlag bei der Abstimmung mit 44 zu 47 Stimmen. Einer der fünf Schas-Minister wurde nicht entlassen, weil er nicht an der Abstimmung teilnahm. Auch mehrere Abgeordnete der Arbeitspartei, darunter Parlamentspräsident Avraham Burg, blieben der Abstimmung fern und trugen damit zum Scheitern des Haushaltsgesetzes bei, das durch massive Kürzungen in allen Bereichen den erst im März verabschiedeten Haushalts 2002 sanieren sollte.

Scharon ließ den Ministern, darunter Innenminister Eli Jischai, noch am Abend die Entlassungsschreiben zustellen, berichtete der israelische Rundfunk. Die Entlassung tritt jedoch erst nach 48 Stunden in Kraft, so dass es für Scharon und die Schas-Partei noch Verhandlungsspielraum gibt.

Die tiefe Rezession in Israel hat zu einem riesigen Defizit im Haushalt 2002 geführt, dass durch die Kürzungen im Umfang von 13 Milliarden Schekeln (rund drei Milliarden Euro) ausgeglichen werden sollte.

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