Nach Spitzengespräch
Bundesregierung rechnet mit Einigung über Rentenreform

dpa BERLIN. Die Bundesregierung sieht wachsende Chancen für eine Zustimmung der Länder am 11. Mai im Bundesrat für die noch offenen Teile der Rentenreform. Es bestünden "gute Aussichten", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag nach einem zweistündigen Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten im Berliner Kanzleramt.

Bei dem Treffen, an dem auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) teilnahmen, loteten Regierung und SPD-Länderchefs Bedingungen für eine Zustimmung aus. Das Vermittlungsverfahren geht am 3. und 9. Mai weiter.

Bund und Länder streiten noch über die staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge. Dieser Teil des Rentenpakets ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Die Stimmen der fünf allein von der SPD oder von rot-grünen Koalitionen regierten Länder reichen nicht aus. Die Regierung braucht die Zustimmung auch von mindestens zwei der drei Länder mit SPD/CDU-Koalitionen. Das sind Bremen, Brandenburg und Berlin.

Im Gespräch ist, die geplante neue Prüfstelle für die privaten Altersvorsorge mit etwa 1 000 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg anzusiedeln. Die Regierung hofft, so die Zustimmung der beiden Länder im Bundesrat zu erreichen.

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