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Nach Staats-Garantien geht Flugbetrieb weiter

Mit der grundsätzlichen Einigung der EU- Finanzminister, die Gewährleistung für die Fluggesellschaften beim Risiko «Krieg und Terror» zu übernehmen, ist der zivile Luftverkehr in Europa sichergestellt.

dpa LüTTICH. Wie am Samstag am Rande des Ministertreffens in Lüttich von EU-Diplomaten zu erfahren war, entschlossen sich die Politiker dazu, mit milliardenschweren befristeten Staatsgarantien den Gesellschaften zu helfen. Details zu den Regelungen sollten später mitgeteilt werden. Deutschland und Großbritannien hatten zuvor bereits eigene Regelungen angekündigt.

Die Versicherungen hatten die bisherigen Verträge mit den Fluggesellschaften europaweit einseitig gekündigt. Daraufhin kündigten die Fluglinien an, ab Montag ihre Flotten am Boden zu lassen. Die Versicherungen verlangen jetzt Prämien, die nach Angaben der Organisation der europäischen Airlines (AEA) das 15fache der alten übersteigen. Gleichzeitig soll die Deckungssumme für Schäden, die die Flugzeuge durch Terroranschläge und kriegerische Auseinandersetzungen an Dritten verursachen, nur noch 50 Mill. Dollar statt bisher 1 Milliarde Dollar betragen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel kritisierte Versicherungen und Fluggesellschaften. Er finde es «ausgesprochen problematisch», dass zwei so starke Branchen nicht in der Lage seien, eine Regelung für das Problem zu finden, «sondern den Staaten vor die Füße kippen», sagte Eichel vor Journalisten am Samstag in Lüttich. Er hoffe, dass es solche Übereinkünfte noch geben werde. «Das wäre eigentlich die angemessene Antwort.» Die 15 EU-Finanzminister seien sich einig, dass Beihilfen nicht geben werde.

Lufthansa-Chef Jürgen Weber hatte der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe) gesagt, die Haftung «kostet den Staat kein Geld. Sollte er wirklich haften müssen, weil es zu großen Schäden kommt, dann sieht die Welt sowieso ganz anders aus».

Der US-Kongress hat am Freitagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket gebilligt, um Fluggesellschaften nach den Terroranschlägen vor dem Bankrott zu bewahren. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus für die Freigabe von 15 Mrd. Dollar (16,5 Mrd Euro/32,1 Mrd DM). Vorgesehen ist eine Direkthilfe von fünf Mrd. Dollar sowie Kreditgarantien im Umfang von zehn Mrd. Dollar.

Die Haftung der Fluggesellschaften für Verletzungen und Verlust von Leben wurde auf 100 Mill. Dollar pro Airline begrenzt. Zudem wird der Staat in den nächsten sechs Monaten die Differenz zwischen den Versicherungsprämien vor und nach den Anschlägen bezahlen. Die Versicherungen hatten die Prämien massiv erhöht. Präsident George W. Bush wollte das Paket noch am Wochenende unterzeichnen.

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