Nach türkischem Einmarsch
Streit um deutsche Awacs-Beteiligung

Nach dem gemeldeten Einmarsch türkischer Truppen in die Kurdengebiete in Nordirak ist die Diskussion über den Einsatz deutscher Soldaten in den Awacs-Flugzeugen über der Türkei neu entbrannt. Nach Presseberichten will die Bundesregierung die deutschen Besatzungen der vier in die Türkei verlegten Awacs-Flugzeuge sofort abziehen, sollten türkische Truppen im Zuge des Irak-Kriegs die Grenze zum Nachbarland überschreiten.

Reuters BERLIN. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor. Ein Regierungssprecher verwies am Samstag in Berlin auf eine Sitzung des Sicherheitskabinetts, das um 11.00 Uhr unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammentreten wollte.

Die FDP unterstrich die Notwendigkeit, über den Einsatz der Soldaten einen Bundestags-Beschluss herbeizuführen. Die Argumentation Schröders, es handele sich um eine rein defensive Maßnahme, breche in sich zusammen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, dem Deutschlandradio Berlin. Die FDP-Fraktion will mit einem Beschluss des Verfassungsgerichts einen Parlaments-Beschluss über den Awacs-Einsatz erzwingen.

Kreise: 1 500 Türken stoßen nach Irak vor

Nach Angaben aus türkischen Militärkreisen war eine Kommando-Einheit mit 1500 Soldaten in der Nacht zum Samstag nach Nordirak vorgerückt. Es könne sich um eine Vorhut für weitere Soldaten handeln, hieß es. Von kurdischer Seite in Nordirak wurden die türkischen Angaben allerdings bestritten.

Die Südosten der Türkei im Grenzgebiet zu Irak lebt eine große kurdische Minderheit. Die Regierung in Ankara fürchtet um die eigene terrotoriale Integrität, sollte in einer Regelung für die Zeit nach dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein ein eigenständiger Kurdenstaat auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die "Berliner Zeitung" und die "Leipziger Volkszeitung" berichten in ihren Samstagausgaben, im Falle eines Vorrückens türkischer Truppen nach Nordirak entfalle die Grundlage für eine deutsche Beistandsleistung. Die Nato habe der Bitte der Türkei um Entsendung von Awacs-Flugzeugen nur entsprochen, um mit den Maschinen den Luftraum zu überwachen und das Land vor einem Angriff zu schützen. Die Weigerung der Bundesregierung, einen Parlaments-Beschluss herbeizuführen, sei intern auch mit der Feststellung begründet worden, man wolle sicher stellen, dass das Mandat nicht ausgeweitet werden, berichtete die "Leipziger Volkszeitung".

Van Essen: Türkei ist selbst Kriegspartei geworden

Van Essen sagte, die Türkei habe nicht nur ihren Luftraum für US-Luftangriffe freigegeben. Sie sei mittlerweile auch selbst eine Kriegspartei. Eine Entscheidung über die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz sei deshalb auch im Interesse der Bundeswehrsoldaten. Es seien die Soldaten selbst, die eine Entscheidung herbeiführen wollten.

Die in den Awacs-Flugzeugen eingesetzten Bundeswehrsoldaten fordern nach einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" eine klare Bundestags-Entscheidung. Durch die direkte Unterstellung unter die Nato seien die Soldaten "ohne Parlamentsbeschluss kurzfristig in einem Kriegseinsatz, ohne dass die verfassungsmäßige Grundlage eingehalten und damit die rechtliche Absicherung gegeben wäre", habe der Chef der Awacs-Kameradschaft, Hauptmann Klaus Rennings, den Abgeordneten geschrieben.

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