Nach Unterrichtung durch Schröder
Opposition verärgert über Informationspolitik

Die Partei- und Fraktionschefs der Oppositionsparteien haben sich nach einer Unterrichtung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr massiv verärgert über die Informationspolitik der Bundesregierung gezeigt.

Reuters BERLIN. "Hier wird gemauert", kritisierte der FDP-Chef Guido Westerwelle nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch am Montagabend im Berliner Kanzleramt. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Partei- und Fraktionschefs hätten von Schröder "nichts Neues erfahren". Sie fügte verärgert hinzu: "Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt." Westerwelle sagte, die Regierung habe "den Kontakt zur Realität und zur Bevölkerung verloren."

Thema des Gespräches mit den Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien war das Engagement Deutschlands im Afghanistan-Konflikt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit etwa 1000 Soldaten an der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) in Kabul. Getrennt davon läuft der Kampfeinsatz gegen die Taliban- und El-Kaida-Kämpfer, an dem etwa 100 Spezialkräfte der Bundeswehr teilnehmen.

Westerwelle fordert Fischer zu Reise in die USA auf

Westerwelle sagte, die Opposition habe in dem Gespräch versucht, der Bundesregierung "Informationswürmer aus der Nase zu ziehen". Eine Position Deutschlands zu den aktuellen Fragen in der sogenannten Koalition gegen den Terror sei aber nicht deutlich geworden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von "eineinhalb Stunden verlorener Zeit". Alles was man erfahren habe, habe bereits in Zeitungen gestanden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte, die Regierung fasse es als "Majestätsbeleidigung auf, wenn man Nachfragen stellt".

Westerwelle forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, unverzüglich nach Washington zu reisen, um der US-Regierung die deutsche Haltung etwa zum Irak und zum weiteren Vorgehen in Afghanistan zu verdeutlichen. Telefonate reichten nicht aus. An der Unterrichtung nahmen auch Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Innenminister Otto Schily (beide SPD) teil. Kritik an der Informationspolitik der Regierung kam auch von der PDS. Deren Fraktionschef Roland Claus sagte: "Wenn man nichts erwartet hat, kann man auch nicht enttäuscht sein." Zugleich rechtfertigte er noch einmal, dass sein Stellvertreter Wolfgang Gehrcke am Freitag nach einer Unterrichtung durch Scharping vertrauliche Informationen über den Einsatz der Bundeswehr-Spezialkräfte weitergegeben habe. Man müsse der Informationspolitik der Bundesregierung begegnen, sagte er.

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