Nach Vermittlungsausschuss
Weiter Streit um Lkw-Maut

Die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut bleibt zwischen Bund und Ländern weiterhin umstritten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzte am Mittwoch in Berlin eine Arbeitsgruppe ein, die die Konfliktpunkte jetzt bis zum 21. Mai klären soll.

HB/dpa BERLIN. Die Lkw-Maut soll ab 1. September auf allen Autobahnen erhoben werden.

Befürchtungen, dass auch für Personenwagen eine Maut erhoben werden soll, wies Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) noch einmal nachdrücklich zurück. "Ich stehe dafür, dass es keine Pkw-Maut geben wird", sagte er auf einer Verkehrskonferenz in Leipzig. Stolpe bekräftigte ferner das Ziel der Bundesregierung, die zu Gunsten des deutschen Speditionsgewerbes geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die Lkw-Maut zeitgleich mit der Autobahngebühr für schwere Lastwagen wirksam werden zu lassen. Die Kompensation ist von der EU-Kommission aber noch nicht genehmigt.

Die Unionsländer halten den Ausgleich für zu gering und wollen überdies erreichen, dass die Mauteinnahmen ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur und dabei deutlich überwiegend für Fernstraßen verwendet werden. Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses, die Einnahmen aus der Maut dürften nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssten zweckgebunden verwendet werden.

Die Bundesregierung will die Einnahmen in einer Gesellschaft zur zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen zusammenführen. Im Mautgesetz ist keine ausdrückliche Zweckbindung der Einnahmen zu Gunsten der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Die Gesellschaft soll die Mittel verteilen, die ihr zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung will dabei auch Schienen- und Wasserwege berücksichtigen.

Mit der Maut sollen alle Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen auf deutschen Autobahnen durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer zahlen. Stolpe äußerte sich in Leipzig optimistisch, dass für das Speditionsgewerbe Kompensationen gefunden werden. Nach Ansicht der unionsgeführten Länder reichen die von der rot-grünen Bundesregierung vorgesehenen 300 Millionen Euro zur Verbesserung der Wettbewerbschancen deutscher Transportunternehmer nicht aus. Sie hatten sich für die doppelte Höhe eingesetzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%