Nach Vernehmung durch Staatsanwaltschaft
Neue Vorwürfe gegen Kohl zum Leuna-Deal

Die Veröffentlichung von Auszügen aus einem Protokoll der Vernehmung des früheren Elf-Chefs Loik Le Floch-Prigent hat Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl erneut in Bedrängnis gebracht. Danach soll Kohl persönlich Le Floch-Prigent Ende 1992 in einem vertraulichen Gespräch im Bonner Kanzleramt die von Elf verlangten zwei Milliarden Mark Subventionen für den Erwerb der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes sowie für den Bau einer neuen Raffinerie zugesagt haben.

AP BERLIN. Kohl hatte bisher erklärt, in dieser Sache nicht persönlich verhandelt, sondern nur unterstützende politische Gespräche mit Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand und der französischen Regierung geführt zu haben. Eine Stellungnahme Kohls zu der Veröffentlichung war am Mittwoch vormittag zunächst nicht zu erhalten.

Die "Berliner Zeitung" hat nach eigenen Angaben Einblick in das Protokoll der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung Le Floch-Prigents vom 22. August 2000 nehmen können und zitiert in ihrer Mittwoch-Ausgabe daraus. Über das Treffen mit Kohl sagte der Elf-Manager: "Der Kanzler versicherte mir in diesem Gespräch, dass Elf die beantragten Subventionen erhalten werde. Er konnte alles beeinflussen, ob es sich um die Subventionen aus Europa oder die der unterschiedlichen deutschen Ministerien handelte."

Nach dem Zeitungsbericht sagte der Ex-Chef des damaligen Staatskonzerns Elf Aquitaine auch aus, dass bei dem Geschäft mit Billigung Mitterands "Lobbying" betrieben worden sei. Dafür seien umgerechnet 80 Millionen Mark eingesetzt worden. Es sei unter anderem um den schnellstmöglichen Erwerb des Tankstellennetzes sowie um die Subventionen gegangen, die bei sechs Milliarden Mark Investitionen zwei Milliarden Mark hätten betragen müssen. Le Floch-Prigent gab aber auch an, nicht zu wissen, an wen die Schmiergelder gezahlt worden seien.

Den Verdacht, dass bei dem Leuna/Minol-Geschäft Schmiergelder geflossen sind, um über überhöhte Investitionskostenabrechnungen höhere Subventionen zu erhalten, hatte schon Ende der 90er Jahre der damalige EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert geäußert. Ein Prüfverfahren der EU-Kommission ruht derzeit wegen der Ermittlungsverfahren gegen Elf in Frankreich. Dort hatte der Staatsanwalt Ende März für Le Floch-Prigent fünf Jahre Haft wegen Korruption gefordert.

In Deutschland geht seit letzter Woche die Staatsanwaltschaft Magdeburg dem Verdacht auf Subventionsbetrug nach. Es sei nicht ausgeschlossen, "dass Schmiergelder als förderfähige Investitionskosten, nämlich als Kosten für Vorstudien, dargestellt und mit öffentlichen Beihilfen subventioniert wurden", hieß es.

Auch der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht die Affäre. Ihn interessiert vor allem die Frage, ob ein Teil der Elf-Schmiergelder auch in CDU-Kassen oder in die Taschen bundesdeutscher Politiker geflossen sind. Am (morgigen) Donnerstag werden zunächst Staatsanwälte und Steuerfahnder aus Saarbrücken und Düsseldorf nach ihren Erkenntnissen befragt. Zu den bereits geladenen Zeugen gehört auch van Miert.

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