Nach Verzicht Baraks auf Parteivorsitz und Ministeramt
Scharon erwartet baldige Bildung einer Koalition

Der künftige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat sich zuversichtlich gezeigt, innerhalb einiger Tage eine Koalition mit der Arbeitspartei bilden zu können. Er habe Geduld und werde nicht aufgeben, sagte Scharon am Mittwoch.

Reuters JERUSALEM. Ein Sprecher von Scharons Likud-Partei sagte zum Rückzug des scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Barak, der Likud verhandele mit einer Partei und nicht mit einer Person. Scharon hoffe, dass es der Arbeitspartei nach Baraks Rückzug leichter falle, einer Großen Koalition beizutreten. Barak hatte am Dienstag den Parteivorsitz und sein Parlamentsmandat niedergelegt und auch auf das Amt des Verteidigungsministers in einer Regierung Scharons verzichtet.

Scharon sagte, die Verhandlungen würden einige weitere Tage in Anspruch nehmen. Aber es werde zu einer Koalition mit der Arbeitspartei kommen. Scharon hat bis Ende März Zeit für die Regierungsbildung. Andernfalls werden Neuwahlen des Parlaments fällig. Rundfunk-Berichten zufolge soll Scharon dem Friedensnobelpreis-Träger Schimon Peres von der Arbeitspartei den Posten des Außenministers angeboten haben. Sprecher von Scharon und Peres bestätigten den Bericht nicht.

Die Mehrheit der Mitglieder der Arbeitspartei sei nicht gegen die Regierung der nationalen Einheit, sondern gegen Barak als Verteidigungsminister, sagte Likud-Sprecher Raanan Gissin. Scharon hofft nach eigenen Angaben mit Hilfe einer Großen Koalition den Aufstand in den Palästinenser-Gebieten zu beenden und die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Sollte die Likud-Partei auf das Bündnis mit konservativen Religionsparteien angewiesen sein, könnte dies die Gespräche mit den Palästinensern völlig blockieren.

Unterschiedliche Ansichten in der Partei

In der Arbeitspartei gab es am Tag nach der Ankündigung Baraks, seine Ämter abzugeben, unterschiedliche Ansichten zu einer Regierungsbeteiligung. Einige Parteimitglieder teilten die Einschätzung Scharons, dass es nun leichter werde, eine Große Koalition zu bilden. Dagegen wurden auch Stimmen laut, die eine Zusammenarbeit mit Scharon ablehnten. Die Partei müsse sich angesichts ihrer Schwierigkeiten einen und in die Opposition gehen, sagte Justizminister Jossi Beilin im israelischen Rundfunk. Die Arbeitspartei solle sich lieber darauf konzentrieren, die Likud-Partei bei der Parlamentswahl 2003 zu schlagen, statt sich an einer Regierung mit Scharon zu beteiligen, sagte Außenminister Schlomo Ben-Ami. Es wird erwartet, dass das Zentralkomitee der Arbeitspartei am Montag über die Regierungsbeteiligung entscheidet.

Barak teilte Scharon schriftlich mit, anders als angekündigt stehe er für den Posten des Verteidigungsministers in der neuen Regierung nicht zur Verfügung. Baraks politische Zukunft hatte in seiner Partei für Streit gesorgt, da er sich entgegen erster Ankündigungen nach der Wahlniederlage am 6. Februar nicht ausder Politik zurückgezogen hatte. Er habe sich zunächst aus einem Gefühl nationaler Verantwortung heraus bereit erklärt, Verteidigungsminister unter Scharon zu werden, hieß es in Baraks Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Er habe sich aus parteiinternen Gründen gegen den Posten entschieden.

Finanzielle Lage schwierig

Unterdessen warf die Palästinenser-Regierung Israel vor, mehrere für sie bestimmte 100 Mill. $ zurückzuhalten. Die finanzielle Lage der Palästinenser-Regierung sei schwierig, sagte Wirtschaftsminister Maher el Masri. Seine Regierung zunehmend von ausländischen Geldgebern abhängig, um die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zahlen zu können. Israel hat die Palästinenser-Gebiete im Gaza-Streifen und Westjordanland im Zuge des Aufstandes abgeriegelt. In dem seit Ende September anhaltenden Palästinenser-Aufstand starben mehr als 400 Menschen, die meisten von ihnen Palästinenser.

Die Palästinenser-Regierung rief die internationale Mitchell-Kommission auf, auf Israel einzuwirken, dass es seine "außergerichtlichen Hinrichtungen und Morde an Palästinensern" stoppe. Die nach dem früheren US-Senator George Mitchell wurde im Oktober zur Untersuchung der Gewalt im Aufstand eingesetzt.

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