Nach vierjähriger Haftstrafe
Der Kalif von Köln ist frei

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Auslieferung des inhaftierten Islamistenführers Metin Kaplan in die Türkei als unrechtmäßig abgelehnt und seine Freilassung angeordnet.

DÜSSELDORF/KÖLN. Das Gericht sehe "ernstliche Gründe für die Annahme, dass Kaplan im Falle einer Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt werde, das dem völkerrechtlich verbindlichen Verbot einer Verwertung polizeilich erpresster Aussagen widerspreche ...", hieß es in der Urteilsbegründung. Dies trage den Charakter einer politischen Verfolgung. Anhänger des Kaplanverbandes seien nach Erkenntnissen des Gerichts 1998 durch Folter der türkischen Polizei zu Aussagen gezwungen worden. Es bestehe die Gefahr, dass diese Aussagen - entgegen internationalem Recht - in einem Verfahren gegen Kaplan verwendet würden. Die Auslieferung sei damit unzulässig, sagte eine Sprecherin des Gerichtes.

Der aus der Türkei stammende Kaplan war seit 1995 Anführer der verbotenen Organisation "Kalifatstaat" und hatte eine vierjährige Haftstrafe wegen öffentlicher Aufforderung zum Töten in Deutschland verbüßt. Nach Verbüßung der Strafe im März war er in Haft geblieben - diesmal in Auslieferungshaft, weil die türkischen Behörden seine Auslieferung beantragt hatten. Die türkische Justiz beschuldigt Kaplan, er habe zum gewaltsamen Sturz der Regierung in Ankara aufgerufen, um einen Gottesstaat zu errichten. Außerdem sollen Gefolgsleute von ihm zwei Anschläge in der Türkei geplant haben.

Beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, der Kaplan seit Jahren beobachtet, will man sich mit der jetztigen Situation nicht zufrieden geben. "Wir werden jede Möglichkeit nutzen, die Abschiebung Kaplans aus Deutschland zu betreiben", sagte Gregor Lange, zuständiger Sprecher des nordrheinwestfälischen Innenministeriums, dem Handelsblatt. Derzeit läuft ein Widerspruchsverfahren vor der Bezirksregierung Köln. Nachdem das Ausländeramt der Stadt Köln gegen Metin Kaplan eine Ausweisungsverfügung verhängt hat, gegen den Kaplan Widerspruch eingelegt hat, muss nun die Bezirksregierung Köln entscheiden. Parallell solle geprüft werden, ob nicht die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung Kaplans angeordnet werden kann, so Lange. Zwar müsste auch in diesem Verfahren geprüft werden, ob nicht Abschiebehindernisse wie Folter u.ä. der Ausweisung entgegenstehen, die Verwaltungsbehörden seien hierbei aber nicht an die Entscheidung des OLG gebunden und könnten die Situation in der Türkei neu bewerten.

Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutzbericht 2002 gilt der mittlerweile verbotene Verband Kaplans "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Der Verband propagiert den revolutionären Sturz des laizistischen türkischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen islamischen Gottesstaat zu errichten, außerdem verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, in dem er deutsche Gesetze nicht beachte, soweit sie der Scharia widersprechen.

Ihr Verbandsführer, Metin Kaplan, war am 15. November 2000 durch das OLG Düsseldorf zu vier Jahren Freiheitsstrafe wegen Aufrufes zum Mord an dem Gegenkalifen Halil Sofu verurteilt worden. Im Dezember 2001 wurde die Organisation verboten. Im Frühjahr 2002 begann die Generalstaatsanwaltscht jedoch ein Ermittlungsverfahren, weil der Verdacht bestand, dass sich Mitglieder illegal weiter betätigen. Mehrere Anträge Kaplans auf vorzeitige Haftentlassung lehnte das Gericht aus diesem Grund ab. Das Gericht vertrat die Auffassung, das Kaplan im Falle seiner vorzeitigen Entlassung versuchen würden, seine Gemeinde wieder um sich zu scharen und den verbotenen Kalifatsstaat unter konspirativen Umständen wieder aufleben zu lassen. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes treffen sich Kaplan Anhänger in privaten räumen zum Gebet und mieten so genannte türkische Hochzeitssalons für ihre Veranstaltungen an, zum Beispiel den Eurosaal in Köln-Ehrenfeld.

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