Nach Volksbegehren zu Temelin droht Regierungskrise in Wien: Temelin muss jetzt ins Parlament

Nach Volksbegehren zu Temelin droht Regierungskrise in Wien
Temelin muss jetzt ins Parlament

Nach dem Volksbegehren gegen das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin droht in Österreich eine Regierungskrise.

dpa WIEN. Die rechtspopulistische FPÖ will erzwingen, dass Wien den EU-Beitritt Tschechiens verhindert, solange Temelin in Betrieb ist. Da die Volkspartei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein solches Veto ablehnt, könnte die Regierungskoalition mit den Freiheitlichen auseinander brechen. Mehr als 915 000 Österreicher hatten das von der FPÖ angeregte Volksbegehren unterschrieben.

Nach Angaben des Wiener Innenministeriums vom Montagabend entspricht das 15,5 Prozent der 5,89 Millionen Wahlberechtigten. Die FPÖ erreicht damit zunächst einmal, dass das Thema im Parlament behandelt werden muss. Hierfür war eine Mindestzahl von 100.000 Unterschriften nötig. Letztlich wollen die Rechtspopulisten ein Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt erreichen, wenn das umstrittene Atomkraftwerk Temelin bleibt.

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