Nach vorne schauen
EU setzt auf bessere Zeiten mit Bush

Die Europäische Union (EU) hat US-Präsident George W. Bush zu einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen gedrängt, ohne die alten Spaltungen über den Irak völlig hinter sich zu lassen.

HB BRÜSSEL. "Auf Grund unserer tief verwurzelten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen sind wir natürliche und für einander unverzichtbare Partner", hieß es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs von ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel. Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte Bush telefonisch zur Wiederwahl und vereinbarte einen Schlussstrich unter den Streit über den Irak-Krieg, um die Beziehungen weiter auszubauen. Doch Bushs engster Verbündeter in der EU, der britische Regierungschef Tony Blair, streute Salz in die Wunden und warf einigen EU-Kollegen vor, Bushs Sieg nicht wahrnehmen zu wollen. Der französische Präsident Jacques Chirac erinnerte an den Irak-Streit und warb für ein stärkeres Europa als Gegenpol zu den USA.

Schröder sagte, er habe Bush telefonisch zu seiner Wiederwahl gratuliert. "Wir waren miteinander der Auffassung, dass es jetzt darum geht, nach vorne zu schauen", sagte er. Unabhängig vom Streit über den Irak-Krieg hätten die bilateralen Beziehungen immer eine sehr gute Basis gehabt und sollten ausgebaut werden. "Sowohl Amerika und auch Deutschland sind an einem völlig intakten freundschaftlichen Verhältnis beider Länder interessiert", sagte er. "Das stärkt natürlich auch das transatlantische Verhältnis."

Bushs Entscheidung zum Krieg gegen den Irak im März vergangenen Jahres hatte zu einem Zerwürfnis beider Länder sowohl bilateral als auch in der Nato geführt. Auch die EU war gespalten. Längere Zeit hatten Schröder und Bush damals keinen persönlichen Kontakt, bemühen sich aber seit einiger Zeit wieder um gute Beziehungen. Chirac warb erneut für eine multilaterale Welt. Auch in ihren Schlussfolgerungen erklären die Regierungschefs, sie freuten sich auf die Zusammenarbeit mit Bush "auch in multilateralen Institutionen".

Der amtierende EU-Ratspräsident Jan Peter Balkenende aus den Niederlanden rief Bush auf, in seiner zweiten Amtszeit auf die Zusammenarbeit mit den Europäern bei globalen Herausforderungen wie dem Kampf gegen Terror, die Immunschwächekrankheit Aids und Armut zu setzen. "Ich hoffe wirklich, dass ... er in gute Beziehungen zu europäischen Ländern investiert", sagte er. Blair rief seine Kollegen auf, nun auch mit Bush zusammen zu arbeiten und die Augen nicht vor dessen zweiter Amtszeit zu verschließen. "Es gibt eine neue Realität, also lassen Sie uns damit arbeiten", sagte er. In vielen EU-Staaten hatten Regierungen und Öffentlichkeit auf einen Sieg von Bushs demokratischen Herausforderer John Kerry gesetzt. Bush hatte die US-Verbündeten am Donnerstag ebenfalls dazu aufgerufen, die Differenzen in der Irak ad-Politik acta zu legen und im Kampf gegen den Terror zusammenzuarbeiten.

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