Nach Wahldebakel
Moldawischer Präsident kündigt Parlaments-Neuwahlen für März 2001 an

dpa CHISINAU. Nach einem mehrwöchigen Wahldebakel im Parlament Moldawiens hat der amtierende Präsident Petru Lucinschi die Auflösung der Volksvertretung und Neuwahlen angekündigt. Er wolle einen entsprechenden Erlass im Januar unterschreiben, sagte Lucinschi am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax. Die im Wahlgesetz festgelegten Fristen sehen demnach Neuwahlen im März 2001 vor.

Das moldawische Verfassungsgericht hatte am Morgen dem Präsidenten das Recht auf Auflösung des Parlaments zugesprochen, weil die Abgeordneten in den vergangenen Wochen gegen die vorgeschriebene Prozedur zur Wahl eines neuen Präsidenten verstoßen hatten. Beobachter befürchten eine weitere Zuspitzung der innenpolitische Krise im Land, wenn im Januar die Amtszeit von Präsident Lucinschi endet.

In der früheren Sowjetrepublik Moldawien, einem der ärmsten Länder Europas, sollte der Präsident in den vergangenen Wochen erstmals nicht vom Volk, sondern von den Abgeordneten gewählt werden. Die Parlamentarier hatten aber einzelne Wahlgänge nachträglich zu "inoffiziellen Probe-Abstimmungen" erklärt und damit nach Ansicht der Richter gegen das Wahlgesetz verstoßen.

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