Nach Wahldebakel
Union: CSU vor Verlust ihres Sonderstatus

Nach dem katastrophalen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl sieht sich die CSU auf Bundesebene herber Kritik ausgesetzt. Der Unionspartner CDU offenbart nun sogar Gedankenspiele, die auf ein Ende der CSU-Sonderrolle hindeuten. Gewinner wären in diesem Fall die CDU-Landesverbände.

HB FRANKFURT/MAIN. Nach dem Wahldebakel in Bayern stellen die ersten CDU-Politiker die Sonderrolle der CSU innerhalb der Union in Frage. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte der „Bild“-Zeitung, nach der nächsten Bundestagswahl stünden die bisherigen Vereinbarungen in Frage. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann forderte, die Bevorzugung der CSU gegenüber den großen CDU-Landesverbänden zu überdenken.

Die CSU war bei der Landtagswahl am vorigen Sonntag von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt und hatte damit erstmals seit fast fünf Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit verloren. Die beiden CDU-Politiker wandten sich als Reaktion darauf vor allem gegen den besonderen Status der Bayern innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das, was derzeit vereinbart ist, gilt. Aber nach der nächsten Bundestagswahl wird es eine neue Vereinbarung geben. Da steht dann alles auf Null“, wird Strobl vom mitgliederstärksten CDU-Landesverband Baden-Württemberg zitiert.

Der Nordrhein-Westfale Herrmann sagte dem selben Blatt: „Mich stört die Bevorzugung der CSU in der Finanzierung und bei den Sprechzeiten im Plenum schon lange. Darüber muss man neu nachdenken.“

Die Sonderrechte der CSU hatte deren ehemaliger Vorsitzender Franz Josef Strauß 1976 durchgesetzt. Neben einem Vetorecht bei Grundsatzfragen sieht die Vereinbarung unter anderem vor, dass der erste Stellvertreter des Unionsfraktionschefs automatisch ein CSU-Politiker ist, der ausschließlich von den bayerischen Abgeordneten gewählt wird.

Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, forderte indes auch seine eigene Partei auf, Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis zu ziehen. „Die Gründe des Debakels der Bayern-Wahl sind nicht nur in München zu suchen. Das belegen die Umfragen in den Bundesländern und zur Stimmung im Bund“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Auch für die Union im Bund könne es ein „Weiter so“ nicht geben“, wird Mappus weiter zitiert. Die arbeitende Bevölkerung müsse sich besser vertreten fühlen. Dass es trotz sprudelnder Steuerquellen für die Menschen keine Entlastung gebe, sei nicht vermittelbar. Zudem finde sich das Konservative bei der CDU-Politik kaum wieder.

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