Nach Wahlniederlage
Norwegische Regierung kündigt Rücktritt an

Fünf Wochen nach ihrer schweren Niederlage bei den norwegischen Parlamentswahlen hat die norwegische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Das Rücktrittsgesuch solle König Harald V. noch am Mittwoch überreicht werden, sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg vor dem Parlament.

afp OSLO. Bei den Wahlen am 10. September hatte die sozialdemokratische Regierung mit 24,4 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Stoltenberg schloss einen Rücktritt zunächst aus.

Es sei klar geworden, dass die Mehrheit des Parlaments einen Wechsel wolle, sagte Stoltenberg weiter, der seit den Wahlen sein Amt mit einer Minderheitsregierung fortgeführt hatte. Gemäß der norwegischen Verfassung dürfte Stoltenberg dem König vorschlagen, den christdemokratischen Mehrheitsführer, Ex-Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am Dienstag hatte die populistische Fortschrittspartei erklärt, eine bürgerliche Koalition unter Führung Bondeviks unterstützen zu wollen. Christdemokraten, Liberale und Konservative kommen im Parlament, dem Storting, zusammen auf 88 von 165 Sitzen.

Das Wahlergebnis vom September galt als Denkzettel für die Regierung Stoltenberg, die sich mit Steuererhöhungen und Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor unbeliebt gemacht hatte. Die konservative Opposition war mit der Forderung auf Stimmenfang gegangen, die Gewinne aus dem Ölgeschäft verstärkt für die Sozialversorgung zu verwenden und zugleich die hohe Steuerbelastung in dem Königreich deutlich zu senken.

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