"Nach wie vor werden Akten vermisst"
Kanzleramt wehrt sich gegen Ende der Ermittlungen zu Leuna-Akten

Die Bundesregierung wehrt sich weiterhin gegen eine Einstellung der Ermittlungen im Fall der angeblichen Aktenvernichtung im Kanzleramt unter Helmut Kohl (CDU).

dpa BERLIN. Das Kanzleramt habe dies am Donnerstag in einer Stellungnahme für die Staatsanwaltschaft Bonn deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Béla Anda am Freitagabend mit. Diese will das Verfahren mangels Tatverdacht einstellen. Die ARD berichtete unter Berufung auf Justizkreise, die Antwort auf den Einstellungsentwurf enthalte keine neuen Beweise. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die Ermittlungen eingestellt würden. Unterdessen übte Altkanzler Kohl scharfe Kritik am Kanzleramt.

Laut Anda ist die "lückenhafte Aktenlage des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung nicht aufgeklärt". "Nach wie vor werden die Akten vermisst, aus denen sich der Ablauf von Entscheidungen rekonstruieren lässt, die offenbar im Kanzleramt getroffen wurden", erklärte der Sprecher weiter. Außerdem würden ganze Aktenordner vermisst, die in der Registratur des Bundeskanzleramtes vermerkt sind.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, sagte der ARD zu der Stellungnahme: "Es ist jetzt unsere Aufgabe, sie auszuwerten, sie zu prüfen und in unsere Entscheidung mit einfließen zu lassen." Nach jahrelangen Ermittlungen war die Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2003 zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen ausreichenden Tatverdacht für eine Strafverfolgung gebe.

Im Zusammenhang mit Recherchen zur CDU-Spendenaffäre waren Anfang 2000 im Kanzleramt Aktenlücken ausgerechnet zu den Punkten festgestellt worden, die Kohl und Parteifreunden zur Last gelegt wurden. So sollen Akten zum Verkauf der Raffinerie Leuna und dem Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien fehlen. Schon zuvor war von großen Datenlöschungen berichtet worden, die unmittelbar vor der Übergabe der Amtsgeschäfte von Kohl an seinen Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) im Oktober 1998 stattgefunden hätten.

Altkanzler Kohl kündigte an, sich nach der Lektüre der Antwort des Kanzleramts zur geplanten Einstellung "noch einmal" zu äußern. "Es zeigt sich jetzt, dass alles gelogen war," sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

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