Nach Zustimmung zum Friedensplan
Neues Treffen von Scharon und Abbas geplant

Nach der Billigung des Nahost-Friedensplans durch Israel steht ein zweites Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas unmittelbar bevor. Der palästinensische Minister Jassir Abed Rabbo sagte nach israelischen Medienberichten vom Sonntag, das Gespräch werde in den kommenden 48 Stunden stattfinden.

HB/dpa JERUSALEM. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath sagte dem US- Nachrichtensender CNN, Scharon und Abbas würden bereits heute (Montag) über die Umsetzung des Plans beraten. Dieses Treffen werde zeigen, zu welchen Schritten beide Seiten bereit seien. Scharon und Abbas hatten sich am vergangenen Sonntag erstmals in Jerusalem getroffen, dabei hatte es keine erkennbaren Fortschritte gegeben.

Wie Radio Israel am Sonntag berichtete, werde sich US-Präsident George W. Bush innerhalb der nächsten drei Wochen mit Scharon und Abbas in der jordanischen Hafenstadt Akaba treffen. Ein genaues Datum wurde nicht genannt. Zunächst war der ägyptische Badeort Scharm el Scheich für ein solches Treffen im Gespräch gewesen. Scharon habe sich aber für Akaba ausgesprochen. Bush hatte am Freitag erklärt, er würde ein Treffen mit Scharon und Abbas in Betracht ziehen, wenn dies dem Friedensprozess im Nahen Osten helfen werde.

Am Sonntag billigte die israelische Regierung mit hauchdünner Mehrheit den internationalen Nahost-Friedensplan. Damit akzeptierte Israel zum ersten Mal formell das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat. Nur zwölf der 23 Minister votierten nach sechsstündiger Debatte für den so genannten Nahost-Fahrplan, den die USA, die EU, Russland und die UN gemeinsam entwickelt haben. sieben Minister stimmten gegen das Konzept, vier enthielten sich. Die Tel Aviver Börse reagierte mit Kursanstiegen von rund sieben Prozent auf die Billigung des Friedensplans.

Vor der historischen Abstimmung hatte das Kabinett mit 16 Ja-Stimmen noch eine Erklärung verabschiedet, in der die Regierung unter anderem formell das von den Palästinensern geforderte Recht auf Rückkehr für rund vier Mill. palästinensischer Flüchtlinge nach Israel kategorisch ablehnte. Das Recht auf Rückkehr gehört zu den umstrittensten Kernforderungen der Palästinenser. Außerdem wiederholte Scharon erneut die 14 israelischen Einwände gegen den "Fahrplan", dessen Wortlaut jedoch nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell nicht mehr geändert wird.

Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte das knappe Ja des Kabinetts zum Fahrplan. Informationsminister Nabil Amer sprach von einem "richtigen Schritt in die richtige Richtung". Skeptischer äußerte sich Nabil Abu Rudeineh, Berater des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat. "(Die Israelis) müssen dem Plan ohne jede Veränderung zustimmen, wie es die Palästinenser getan haben".

In Washington begrüßte das Weiße Haus die Entscheidung des israelischen Kabinetts als "einen wichtigen Schritt nach vorn". Bush freue sich darauf, mit beiden Seiten bei der Friedenssicherung im Nahen Osten zusammenzuarbeiten, sagte sein Sprecher Ari Fleischer. Die EU begrüßte die Zustimmung. Ein Sprecher der griechischen Ratspräsidentschaft sprach von "einem positiven Schritt auf dem Wege zur Umsetzung des Fahrplans".

Bundesaußenminister Joschka Fischer nannte die Billigung einen wichtigen Schritt hin zum Ziel: "Zwei Staaten - Israel und Palästina -, die in Frieden, Sicherheit und anerkannten Grenzen miteinander leben", teilte Fischer am Sonntagabend in Berlin mit. Es komme jetzt entscheidend auf die konsequente Umsetzung des Plans durch beide Parteien an. Berlin werde mit seinen EU-Partnern "jede erdenkliche Unterstützung" gewähren.

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