Nach Zuwanderungsurteil
CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für ein neues Zuwanderungsgesetz signalisiert.

Reuters BERLIN. "Wir werden natürlich bereit sein, zu einem vernünftigen Zuwanderungsgesetz beizutragen", sagte Meyer am Mittwoch in Berlin. Für die Zustimmung der Union im Bundesrat sei es aber notwendig, dass ein Zuwanderungsgesetz den Zuzug von Ausländern nach Deutschland begrenze. Es sei jetzt an der Regierung, auf die Union zuzukommen. Seine Partei sei bereit, eine Regelung mitzutragen, die es qualifizierten Ausländern erleichtert, nach Deutschland zu kommen. Die Bundesregierung kann ein Zuwanderungsgesetz derzeit nur mit den Stimmen der Union durch die Länderkammer bringen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor das Bundesratsvotum über das Gesetz für ungültig und damit für verfassungswidrig erklärt. Das Votum Brandenburgs sei bei der Abstimmung im März 2002 zu Unrecht als Zustimmung gewertet worden, begründete der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung. Der Ministerpräsident eines Landes dürfe sich nicht über die Stimmen der anderen Bundesratsmitglieder seines Landes hinwegsetzen. "Das Zuwanderungsgesetz (...) ist damit nichtig", sagte der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer. Das Gericht gab damit dem Antrag sechs unionsregierter Länder statt.

Das Zuwanderungsgesetz sollte die Möglichkeit schaffen, den Zuzug von Ausländern an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes auszurichten.

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