Nach zweiter Koalitionsrunde
Schicksal von Rot-Grün in NRW weiter offen

Das Schicksal der seit Wochen zerstrittenen rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein- Westfalen ist weiter offen und wird sich in der nächsten Woche entscheiden. SPD-Landeschef Harald Schartau sagte nach der zweiten Koalitionsrunde seit Beginn der Krise am Mittwoch in Düsseldorf, ob es zu einer Einigung komme, werde sich kommende Woche zeigen.

Reuters DÜSSELDORF. Dann wollen sich Spitzenvertreter beider Parteien zu drei weiteren Gesprächsrunden zusammensetzen. Bei ihrem Gespräch am Mittwoch konnten beide Seiten keinen Durchbruch in zentralen Konfliktpunkten erreichen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wollte sich erneut nicht dazu äußern, ob die Koalition auch nach dem Ende des von ihm eingeleiteten "ergebnisoffenen Klärungsprozesses" Bestand haben wird: "Das sage ich Ihnen am Ende dieser Gespräche." Steinbrück betonte indes auch, die SPD wolle die Position von Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) nicht zur Disposition stellen.

Höhn und Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt, die getrennt von Steinbrück und Schartau vor die Medien traten, wollten ebenfalls keine Prognose zur Zukunft der Koalition machen. Zentrale Fragen seien noch nicht angesprochen worden, sagte Schmidt sagte zur Begründung.

Steinbrück sagte, bei dem Gespräch sei in ruhiger und sehr gelassener Atmosphäre eine Reihe von Gemeinsamkeiten "abgehakt" worden. Doch gebe es weiterhin auch Streitpunkte. So seien zwar beide Seiten für eine Absenkung der milliardenschweren Steinkohlebeihilfen. Doch gebe es bei der Umsetzung noch Differenzen. Die Grünen träten dafür ein, die Subventionen angesichts der schwierigen Haushaltslage schneller abzusenken als dies der Koalitionsparter wolle, sagte Höhn. Keine Einigung gab es zudem beim Konfliktthema Metrorapid.

Fortschritte konnten beide Seiten dagegen in Teilbereichen der Energiepolitik erzielen. So schloss Steinbrück die Realisierung eines von den Grünen geforderten Gaskraftwerks bei Köln nicht aus. Auch in der Schulpolitik sei man sich in einigen Punkten einig, sagte Steinbrück. Höhn sagte zudem, beide Seiten wollten künftig die Förderung des Mittelstandes verstärken.

Wichtige Punkte weiter ungeklärt.

In Koalitionskreisen wurde nach dem Gespräch darauf verwiesen, dass wichtige Punkte nach wie vor ungeklärt seien. Das Schicksal Höhns, die offen von SPD-Vertretern kritisiert worden war, habe bei dem Gespräche keine Rolle gespielt. Voraussichtlich werde eine Entscheidung über den Bestand der Koalition am Freitag in einer Woche fallen. In der kommenden Woche wollen beide Seiten auch über die Haushaltspolitik beraten, die als nächste Nagelprobe für die Koalition gilt.

Rot-Grün hat im Düsseldorfer Landtag 118 Sitze, eine mögliche Koalition von SPD und FDP käme auf 125 Stimmen. Führende Vertreter der NRW-FDP hatten bereits Interesse an einer Koalition mit der SPD bekundet.

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