Nachfolge noch nicht geklärt
Argentinischer Wirtschaftsminister zurückgetreten

Argentiniens Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov ist am Dienstag nach weniger als vier Monaten im Amt wegen der immer tieferen Finanzkrise seines Landes zurückgetreten. Zuvor war seine Initiative zur Rettung des Bankensystems, die eine zwangsweise Umwandlung der Sparguthaben in staatliche Wertpapiere vorsah, im Parlament gescheitert.

dpa BUENOS AIRES. Noch am Wochenende hatte er sich vergeblich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington um neue Kredite bemüht. Der Rücktritt wurde in Zeitungskommentaren als schwerer Rückschlag für die Bemühungen des peronistischen Präsidenten Eduardo Duhalde um eine Stabilisierung der Lage interpretiert. Eine neue Dollarbindung des Pesos sei nicht mehr ausgeschlossen, hieß es.

Die Lage im ganzen Land war unterdessen äußerst gespannt. In einigen Provinzen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen unbezahlten Staatsangestellten und der Polizei. In der Provinz San Juan wurden 15 Menschen verletzt. In der Hauptstadt Buenos Aires belagerten Demonstranten das Parlament und die Residenz des Präsidenten im Vorort Olivos. Für Donnerstag riefen linke Gruppen zu einer Demonstration gegen Duhalde auf.

Der Präsident, über dessen Rücktritt ebenfalls spekuliert wurde, suchte am Abend die Unterstützung einflussreicher Gouverneure für eine Stabilisierung seiner Regierung. Bisher hatte er gemeinsam mit Lenicov versucht, die Gouverneure zu einer Sparpolitik und zu einem Ende der Emission von Provinzgeld zu zwingen. Dies war eine der vom IWF genannten Bedingungen für neue Kredite. Die Suche nach einem Nachfolger Lenicovs gestaltete sich schwierig. Mehrere Kandidaten hätten das Amt ausgeschlagen, berichteten argentinische Medien.

Anstelle des gescheiterten Regierungsprojekts, die Sparguthaben in Bonds umzuwandeln, wollte das Parlament ab diesem Mittwoch einen alternativen Gesetzentwurf erörtern. Die Initiative sehe eine Änderung des Zivilgesetzbuches vor. Sparer müssten demnach ein Gerichtsurteil vorlegen, um die Auszahlung ihrer seit Dezember gesperrten Guthaben durchsetzen zu können. Bisher reichte die einstweilige Anordnung eines Gerichts und viele Banken waren nach eigenen Angaben an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%