Nachfolger für Möllemann
NRW-FDP wählt überraschend Pinkwart

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, ist bei einem von Kontroversen geprägten Sonderparteitag der Landes-FDP zum Nachfolger des ehemaligen Landeschefs Jürgen Möllemann gewählt worden. Während einer mehrstündigen Debatte lieferte sich Parteichef Guido Westerwelle mit Delegierten einen offenen Streit über den geplanten Ausschluss Möllemanns.

Reuters DÜSSELDORF. Bei dem Treffen in Düsseldorf kritisierten Delegierte am Sonntag das Vorgehen der Parteiführung gegen Möllemann, das Westerwelle in einer kämpferischen Rede entschieden verteidigte. Die Tagung, bei der sich der bisherige Landesvize Pinkwart nach einer überraschenden Kandidatur als neuer Landeschef durchsetze, war von einer turbulenten, immer wieder von Zwischenrufen unterbrochenen Debatte gekennzeichnet. Delegierte äußerten dabei teils harsche Kritik am Vorgehen Westerwelles gegen Möllemann. Redner stellten Möllemanns Verdienste heraus und warfen der Parteispitze Vorverurteilung vor.

Bundesschatzmeister Günter Rexrodt betonte indes, Westerwelle sei in seiner Position nicht geschwächt. Das FDP-Präsidium und der NRW-Landesvorstand hatten Möllemann aufgrund der Spendenaffäre ultimativ aufgefordert, die Partei zu verlassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, droht ihm ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel seines Ausschlusses. Möllemann selbst war dem Parteitag fern geblieben.

Westerwelle hatte entgegen der eigentlichen Tagesordnung am Nachmittag in die Debatte eingegriffen. Er warf Möllemann erneut vor, dieser habe mit seinen israel-kritischen Aktionen im Wahlkampf die Achse der Partei nach rechts verschieben wollen und der FDP mit dem Spendenskandal um sein Wahlkampf-Flugblatt geschadet. Einige Delegierte forderten ebenfalls einen Schlussstrich unter die Spenden-Debatte und einen Rauswurf Möllemanns. Auch Rufe nach einem Rücktritt des Landesvorstands wurden laut. Der neue Landtagsfraktionschef Ingo Wolf forderte Möllemann auf, auch sein Landtagsmandat niederzulegen.

Georg Schroeter, Delegierter des Kreisverbands Hamm, sagte indes, wenn Möllemann gehen müsse, werde auch er die Partei verlassen. "Wir haben einen Verdächtigen zum Schuldigen erklärt - das ist nicht richtig", fügte er hinzu. In einer Erklärung des Bezirksverbands Münsterland hieß es, die Fehler Möllemanns rechtfertigten die Kampagne der Bundespartei gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden nicht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Grüll forderte dagegen, Möllemann müsse der FDP endlich die Chance für einen Neuanfang geben. Auch der Altliberale Burkhard Hirsch äußerte harsche Kritik an Möllemann, der mit einem israelkritischen Wahlkampfflugblatt den Spendenskandal losgetreten hatte. Parteiinterne Prüfungen hatten zudem Unregelmäßigkeiten in den Jahren 2000 und 1999 zu Tage gebracht. Die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Münster hatten deswehen Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Westerwelle sagte mit Blick auf die Kritik, er habe den Eindruck, einige Delegierte würden Täter und Opfer verwechseln. Die Partei habe handeln müssen, nachdem sich Möllemann trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zu den Spenden-Vorwürfen um sein Wahlkampf-Flugblatt habe äußern wollen. Möllemann habe versucht, die politische Achse der Partei zu verschieben und daran trotz anderslautender Beschlüsse festgehalten. "Das kann sich keine demokratische Partei bieten lassen." Die FDP sei und bleibe eine Partei, die in der Mitte der Gesellschaft wachsen wolle.

Pinkwart wurde im zweiten Wahlgang mit 205 Stimmen zum Landeschef gewählt. Auf die zweite Bewerberin Ulrike Flach entfielen in der Stichwahl 164 Stimmen. In einem ersten Wahlgang hatte keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht. Neben Flach und Pinkwart waren ursprünglich zwei weitere Kandidaten angetreten. Für Unruhe unter den Delegierten hatte die Bewerbung Pinkwarts gesorgt, der noch bei der Sitzung des Landesvorstands am vergangenen Montag erklärt hatte, nicht antreten zu wollen. "Solche Verhaltensweisen schaden der FDP", warnte der ehemalige Landeschef Joachim Schultz-Tornau. Pinkwart wies dies entrüstet zurück und kündigte einen Neuanfang für die NRW-FDP an. Delegierte sprachen von einem "Schmierentheater". Westerwelle appellierte an den Parteitag, zu überlegen, ob man der FDP mit solchen Debatten einen Gefallen tue.

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